BERLIN (dpa-AFX) - Ein Neustart für eine bundesweite Suche nach einem Atommüll-Endlager rückt zunehmend in die Ferne. Wegen der Absagen von SPD und Grünen hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ein ursprünglich für diesen Donnerstag geplantes Spitzengespräch über eine neue Endlagersuche verschoben. Das sagte eine Sprecherin des Ministers am Montag in Berlin. Zuvor hatten SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ihre Absage bekräftigt.
'Verschoben ist nicht aufgehoben', betonte die Sprecherin zugleich. Eine Lösung im Konsens sei wünschenswert und auch noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar möglich. SPD und Grüne rechnen hingegen kaum noch mit einer raschen Einigung. Damit bleibt der seit 35 Jahren im Fokus stehende Salzstock im niedersächsischen Gorleben vorerst die einzige Option. Altmaier will einen überparteilichen Konsens, da die Suche Jahrzehnte dauern wird.
Die Opposition wirft Altmaier vor, keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu haben. Besonders umstritten ist, wie Gorleben, wo bereits 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind, in das neue Suchverfahren fair integriert werden kann, wer die Kontrolle bei der Standortauswahl bekommt und wer später das Endlager betreiben soll. Rot-Grün befürchtet, dass Gorleben per neuem Suchverfahren durch die Hintertür durchgesetzt werden soll. Sie sehen den Standort als geologisch ungeeignet an, um Atommüll von der Umwelt abzuschirmen.
Im November 2011 hatten sich Bund und Länder auf ein neues Suchverfahren geeinigt - ausgehend von einer weißen Landkarte. Gorleben soll im Topf bleiben, aber besonders SPD und Grüne in Niedersachsen sind dagegen. Bis zur Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen standen 90 Prozent des Gesetzentwurfes, doch Altmaier konnte seit Juni nicht die letzten Hürden aus dem Weg räumen.
'Wir brauchen keine Vorwürfe, sondern einen Verhandlungsentwurf', kritisierte am Montag die Koordinatorin der rot-grün regierten Länder, die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne). 'Sobald Altmaier konkrete Vorschläge für den Gesetzestext vorlegt, werden wir Länderminister mit ihm darüber sprechen.' Lemke warf ihm vor, er gefährde die Kompromisssuche, weil er keinen Kontakt mit den Länderministern aufnehme. 'So zu tun, als stünde man kurz vor der Einigung und es brauche nur noch ein Spitzentreffen zum formalen Abschluss, ist Augenwischerei.'
Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) kritisierte die Gesprächsverweigerung von SPD und Grünen scharf. 'Es ist verantwortungslos, dass Rot-Grün das Gesprächsangebot von Bundesminister Altmaier ablehnt'. Damit werde eine zeitnahe Lösung für die Endlager-Frage torpediert. 'Es muss gelten: Geologie geht vor Ideologie. Die Gespräche, die kurz vor der Einigung standen, müssen weitergehen, parteipolitisches Taktieren ist fehl am Platze'./ir/DP/wiz
'Verschoben ist nicht aufgehoben', betonte die Sprecherin zugleich. Eine Lösung im Konsens sei wünschenswert und auch noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar möglich. SPD und Grüne rechnen hingegen kaum noch mit einer raschen Einigung. Damit bleibt der seit 35 Jahren im Fokus stehende Salzstock im niedersächsischen Gorleben vorerst die einzige Option. Altmaier will einen überparteilichen Konsens, da die Suche Jahrzehnte dauern wird.
Die Opposition wirft Altmaier vor, keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu haben. Besonders umstritten ist, wie Gorleben, wo bereits 1,6 Milliarden Euro investiert worden sind, in das neue Suchverfahren fair integriert werden kann, wer die Kontrolle bei der Standortauswahl bekommt und wer später das Endlager betreiben soll. Rot-Grün befürchtet, dass Gorleben per neuem Suchverfahren durch die Hintertür durchgesetzt werden soll. Sie sehen den Standort als geologisch ungeeignet an, um Atommüll von der Umwelt abzuschirmen.
Im November 2011 hatten sich Bund und Länder auf ein neues Suchverfahren geeinigt - ausgehend von einer weißen Landkarte. Gorleben soll im Topf bleiben, aber besonders SPD und Grüne in Niedersachsen sind dagegen. Bis zur Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen der Wahlniederlage in Nordrhein-Westfalen standen 90 Prozent des Gesetzentwurfes, doch Altmaier konnte seit Juni nicht die letzten Hürden aus dem Weg räumen.
'Wir brauchen keine Vorwürfe, sondern einen Verhandlungsentwurf', kritisierte am Montag die Koordinatorin der rot-grün regierten Länder, die rheinland-pfälzische Energieministerin Eveline Lemke (Grüne). 'Sobald Altmaier konkrete Vorschläge für den Gesetzestext vorlegt, werden wir Länderminister mit ihm darüber sprechen.' Lemke warf ihm vor, er gefährde die Kompromisssuche, weil er keinen Kontakt mit den Länderministern aufnehme. 'So zu tun, als stünde man kurz vor der Einigung und es brauche nur noch ein Spitzentreffen zum formalen Abschluss, ist Augenwischerei.'
Der bayerische Umweltminister Marcel Huber (CSU) kritisierte die Gesprächsverweigerung von SPD und Grünen scharf. 'Es ist verantwortungslos, dass Rot-Grün das Gesprächsangebot von Bundesminister Altmaier ablehnt'. Damit werde eine zeitnahe Lösung für die Endlager-Frage torpediert. 'Es muss gelten: Geologie geht vor Ideologie. Die Gespräche, die kurz vor der Einigung standen, müssen weitergehen, parteipolitisches Taktieren ist fehl am Platze'./ir/DP/wiz