BUDAPEST (dpa-AFX) - Ungarn bereitet sich mit einer kleinen Regierungsumbildung auf die Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Kredithilfe vor. Ministerpräsident Viktor Orban ernannte am Freitag den früheren Finanzminister Mihaily Varga zum Chefverhandler für die IWF-Gespräche. Er ersetzt den ressortlosen Minister Tamas Fellegi. Das gab der rechts-konservative Regierungschef in seinem wöchentlichen Rundfunk-Interview bekannt.
Varga war bisher Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt. Der Wirtschaftsexperte war in der ersten Regierungszeit Orbans (1998-2002) anderthalb Jahre lang Finanzminister gewesen. Mit seiner Ernennung versucht Orban nach Ansicht von Beobachtern, ein 'schwereres Kaliber' für die Gespräche mit dem IWF zu installieren.
Ungarn hatte nach Orbans Amtsantritt 2010 die Gespräche mit dem IWF abgebrochen, um ungehindert einen wirtschaftsprotektionistischen Kurs einschlagen zu können. Daraufhin verloren viele Investoren das Vertrauen und Ungarn geriet Ende 2011 an den Rand einer Staatspleite. Orban entschied sich deshalb, wieder mit dem IWF zu verhandeln, um einen Notkredit zu erhalten.
Die Gespräche verzögerten sich allerdings, weil die Europäische Kommission neue Gesetze beanstandete, die unter anderem die Unabhängigkeit der Notenbank beeinträchtigen. Ungarn gab schließlich in einigen Punkten nach. Das Parlament behandelt derzeit eine Novelle zum Notenbank-Gesetz. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die IWF-Verhandlungen; ein Termin steht noch nicht fest.
Vargas Stelle im Ministerpräsidentenamt übernimmt der bisherige Fraktionschef der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten), Janos Lazar. An die Fraktionsspitze folgt ihm der FIDESZ-Abgeordnete Antal Rogan, der Bürgermeister des Geschäftsbezirks von Budapest ist. Mit der Personalrochade sei die Regierungsumbildung abgeschlossen, sagte Orban. Vor einer Woche war der Minister für Soziales, Miklos Rethelyi, zurückgetreten. An die Spitze des Ministeriums, das auch die Bereiche Gesundheit, Bildung und Kultur umfasst, folgte ihm der bisherige Staatssekretär für Roma-Integration, Zoltan Balog, nach./gm/DP/bgf
Varga war bisher Staatssekretär im Ministerpräsidentenamt. Der Wirtschaftsexperte war in der ersten Regierungszeit Orbans (1998-2002) anderthalb Jahre lang Finanzminister gewesen. Mit seiner Ernennung versucht Orban nach Ansicht von Beobachtern, ein 'schwereres Kaliber' für die Gespräche mit dem IWF zu installieren.
Ungarn hatte nach Orbans Amtsantritt 2010 die Gespräche mit dem IWF abgebrochen, um ungehindert einen wirtschaftsprotektionistischen Kurs einschlagen zu können. Daraufhin verloren viele Investoren das Vertrauen und Ungarn geriet Ende 2011 an den Rand einer Staatspleite. Orban entschied sich deshalb, wieder mit dem IWF zu verhandeln, um einen Notkredit zu erhalten.
Die Gespräche verzögerten sich allerdings, weil die Europäische Kommission neue Gesetze beanstandete, die unter anderem die Unabhängigkeit der Notenbank beeinträchtigen. Ungarn gab schließlich in einigen Punkten nach. Das Parlament behandelt derzeit eine Novelle zum Notenbank-Gesetz. Die EU-Kommission gab grünes Licht für die IWF-Verhandlungen; ein Termin steht noch nicht fest.
Vargas Stelle im Ministerpräsidentenamt übernimmt der bisherige Fraktionschef der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten), Janos Lazar. An die Fraktionsspitze folgt ihm der FIDESZ-Abgeordnete Antal Rogan, der Bürgermeister des Geschäftsbezirks von Budapest ist. Mit der Personalrochade sei die Regierungsumbildung abgeschlossen, sagte Orban. Vor einer Woche war der Minister für Soziales, Miklos Rethelyi, zurückgetreten. An die Spitze des Ministeriums, das auch die Bereiche Gesundheit, Bildung und Kultur umfasst, folgte ihm der bisherige Staatssekretär für Roma-Integration, Zoltan Balog, nach./gm/DP/bgf