LISSABON (dpa-AFX) - Im Euro-Krisenland Portugal hat die Regierung dem Parlament ihre umstrittenen Sparpläne für 2013 zur Debatte vorgelegt. Die Maßnahmen wurden am Montag zunächst nicht im Detail bekannt. Allerdings hat Finanzminister Vítor Gaspar bereits angekündigt, es werde 'enorme Steuererhöhungen' geben. Die stärkste Oppositionsbewegung, die Sozialistische Partei (PS), die noch bis vor kurzem alle Sparprogramme mitgetragen hatte, bekräftigte, sie wolle diesmal gegen den Haushaltsentwurf stimmen.
Finanzminister Gaspar wollte die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Sparmaßnahmen am Abend auf einer Pressekonferenz auch der Bevölkerung bekanntgeben und erläutern.
Neben Gewerkschaften, Opposition und Kirchenvertretern hatten in den vergangenen Tagen auch Unternehmer und sogar Politiker der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho das neue Sparprogramm als rezessionsfördernd angeprangert.
Als Fortsetzung der Serie von Massenkundgebungen der vergangenen Wochen wollten sich am Montagabend Tausende an einer 'Belagerung des Parlaments' in Lissabon beteiligen. Dabei wollten sie gegen die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie gegen den Sparkurs protestieren. Dieser hat zu einer tiefen Rezession und einer Rekordarbeitslosenquote von 15,9 Prozent geführt hat. Die Demonstranten wollten außerdem den Rücktritt der Regierung fordern.
Portugal war bei der Sanierung der Staatsfinanzen lange auf Erfolgskurs. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession musste die Regierung im August aber einräumen, dass man das Defizitziel 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichen werde. Die Troika, die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, lockerte daher die Defizitziele für 2012 und 2013 und verlängerte den Sanierungsplan des Landes um ein Jahr bis 2014./er/DP/he
Finanzminister Gaspar wollte die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Sparmaßnahmen am Abend auf einer Pressekonferenz auch der Bevölkerung bekanntgeben und erläutern.
Neben Gewerkschaften, Opposition und Kirchenvertretern hatten in den vergangenen Tagen auch Unternehmer und sogar Politiker der Sozialdemokratischen Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho das neue Sparprogramm als rezessionsfördernd angeprangert.
Als Fortsetzung der Serie von Massenkundgebungen der vergangenen Wochen wollten sich am Montagabend Tausende an einer 'Belagerung des Parlaments' in Lissabon beteiligen. Dabei wollten sie gegen die Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) sowie gegen den Sparkurs protestieren. Dieser hat zu einer tiefen Rezession und einer Rekordarbeitslosenquote von 15,9 Prozent geführt hat. Die Demonstranten wollten außerdem den Rücktritt der Regierung fordern.
Portugal war bei der Sanierung der Staatsfinanzen lange auf Erfolgskurs. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen infolge der Rezession musste die Regierung im August aber einräumen, dass man das Defizitziel 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht erreichen werde. Die Troika, die Portugal 2011 ein 78-Milliarden-Euro-Hilfspaket gewährte, lockerte daher die Defizitziele für 2012 und 2013 und verlängerte den Sanierungsplan des Landes um ein Jahr bis 2014./er/DP/he