BERLIN (dpa-AFX) - Der Tankrabatt zur Entlastung der Bürger droht wegen der weiter hohen Spritpreise ohne Wirkung zu bleiben - nun fordern Spitzenpolitiker von FDP und CDU Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf, gegen die Mineralölkonzerne vorzugehen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken bringt ein befristetes Tempolimit und zeitweise Fahrverbote ins Spiel.
"Minister Habeck muss jetzt Druck machen und gemeinsam mit dem Bundeskartellamt dafür sorgen, dass die Entlastung greift", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (ETR:DUEG) der "Bild"-Zeitung (Samstag). Es müsse verhindert werden, dass die Mineralölwirtschaft den Tankrabatt nicht vollständig weitergebe. Auch der stellvertretende Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) forderte den Wirtschaftsminister zum Handeln auf: "Der milliardenschwere Tankrabatt versickert, und die Ampel schaut zu. Die Ölmultis zum Rapport bestellen ist das Mindeste, was Wirtschaftsminister Habeck tun kann."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) warnte vor "vorschnellen Urteilen". Ob besonders hohe Gewinne bei den Mineralölgesellschaften anfallen, könne man derzeit noch nicht sagen, sagte dem Nachrichtenportal t-online. Es sei Aufgabe des Kartellamts zu prüfen, dass die Konzerne ihre Marktmacht nicht ausnutzten. Den Preis an der Zapfsäule bestimmten mehrere Faktoren - etwa die Entwicklung an den Weltmärkten, aber auch die Verfügbarkeit von Raffineriekapazitäten. Davon gebe es in Deutschland nicht besonders viele. "Wir wissen schlicht nicht, wie der Spritpreis wäre, wenn die Energiesteuer voll erhoben würde. In jedem Fall höher", sagte Lindner in dem am Samstag veröffentlichten Interview.
Kraftstoff hat sich nach dem Preisrückgang infolge der Steuersenkung am Mittwoch vergangener Woche wieder deutlich verteuert. Ein Liter Diesel ist inzwischen nur noch 3,2 Cent billiger als am Tag vor der Absenkung der Steuer um 16,7 Cent. Bei Super E10 sind es laut ADAC-Angaben vom Freitag 20,9 Cent - bei einer Steuersenkung um 35,2 Cent. "Wenn man die Steuersenkung herausrechnet, ist der Preis an der Tankstelle seit Ende Mai stärker gestiegen als der Rohölpreis. Das wirft natürlich Fragen auf", sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt.
SPD-Chefin Esken betonte, der Steuerrabatt beim Sprit koste die Steuerzahler rund drei Milliarden Euro. "Dass die Mineralölkonzerne jetzt diese Preiserleichterung nicht vollständig an die Verbraucher weitergeben, das stinkt zum Himmel." Das Kartellamt müsse einschreiten. Esken hält auch ein befristetes Tempolimit und Sonntagsfahrverbote für denkbar. Sie verwies im Berliner "Tagesspiegel" auf das Energiesicherungsgesetz. Es erlaube der Regierung, solche befristeten Maßnahmen anzuordnen.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnte Fahrverbote ab. "Robert Habeck sollte die Mineralölkonzerne zum Spritgipfel vorladen und die Preise ab sofort streng kontrollieren", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Statt eines Fahrverbots, das die Bürger treffe, brauche es zeitweise staatliche Höchstpreise an den Zapfsäulen. "Wettbewerb kann darunter stattfinden, zugunsten der Verbraucher und zulasten der Gewinne der Mineralölkonzerne." Bartsch betonte: "Der Tankrabatt ist gescheitert und eine Megapleite für die Ampel. Es liegt ein komplettes Marktversagen vor, deshalb muss der Staat eingreifen."
Bundesverkehrsminister Volker Wissing betonte im Deutschlandfunk, das Bundeskartellamt sei in der Pflicht, etwaige Gewinnmitnahmen zu prüfen. Änderungen am Tankrabatt oder gar eine Abschaffung schloss der FDP-Politiker aus. Für die Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe habe es ein Gesetzgebungsverfahren gegeben. Daher könne man die Regelung nicht kurzfristig ändern.
Der Tankstellen-Interessenverband TIV warf den Mineralölkonzernen vor, die eigenen Gewinne hochzutreiben. Der von der Bundesregierung beschlossene Steuernachlass sei schon im Vorfeld über höhere Preise weitgehend neutralisiert worden. Der Mineralölwirtschaftsverband MWV wies dies erneut zurück. Hauptgeschäftsführer Christian Küchen verwies im Deutschlandfunk auf höhere Beschaffungskosten.