BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Koalition hat am Donnerstag mit Beratungen über Milliarden-Kürzungen im Bundeshaushalt für 2014 begonnen. Erstmals bei der Aufstellung eines Etats kamen Staatssekretäre aller Ressorts im Finanzministerium zu einer gemeinsamen Haushaltsklausur zusammen.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will damit das Regierungslager zu einem gemeinsamen Kraftakt bewegen, um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts 2014 zu erreichen. Dazu muss eine Finanzlücke von sechs Milliarden Euro geschlossen werden. Es wird ein hartes Ringen erwartet.
Schon vor der Klausur hatte etwa Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sogar mehr Geld für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen verlangt. Er will die Mittel hierfür in der nächsten Legislaturperiode um 25 Prozent aufstocken. Auch der Bundeswehrverband hatte sich zuletzt gegen Einsparungen bei der Truppe gewandt. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) hatte eine Senkung des Rentenzuschusses vorgeschlagen.
Auf ein echtes Sparpaket will Schäuble bisher verzichten. Ebenso auf Kürzungen nach der 'Rasenmähermethode', bei der alle Ressorts nach einem bestimmten Schlüssel Einsparungen vornehmen müssen. Die Bundesministerien sollen nun Schritte ausloten, wie dies durch Beiträge aller Ressorts erreicht wird.
Beim Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Es stellt den Betrag dar, um den das Defizit durch Einnahmeverbesserungen oder Sparmaßnahmen verringert werden muss. Die eigentliche Neuverschuldung weicht vom strukturellen Defizit ab. Nach der 'Null' beim Strukturdefizit 2014 will der Bund 2016 dann ganz ohne neue Schulden auskommen.
Auf weiter kräftig sprudelnde Steuereinnahmen kann Schäuble vorerst nicht bauen. Im vergangenen Jahr hat der Staat zwar soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. So verbuchten Bund und Länder 2012 ein Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) von 551,8 Milliarden Euro, 4,7 Prozent mehr als im Vorjahr.
Angesichts der Konjunkturschwäche hat die Wachstumsdynamik zum Jahresende aber deutlich abgenommen, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Nach einem Plus von 8,1 Prozent im dritten Quartal betrug der Zuwachs im Schlussquartal nur noch 2,1 Prozent. Der Bund verzeichnete im Dezember gegenüber dem Vorjahr sogar ein Minus von 1,3 Prozent.
Schäuble rechnet aber ab dem Frühjahr wieder mit anziehender Konjunktur: 'Mit Blick auf die vorlaufenden Stimmungsindikatoren dürfte die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschland ab dem 2. Quartal 2013 wieder deutlich an Schwung gewinnen', heißt es in dem Monatsbericht weiter. Die Bundesregierung hatte kürzlich ihre Prognose für 2013 mit einem Plus von 0,4 Prozent mehr als halbiert. Sie ist deutlich pessimistischer als viele Ökonomen.
Die Eckpunkte für den Etatentwurf 2014 sollen am 20. März beschlossen werden. Das Kabinett will dann Ende Juni den Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 verabschieden./sl/DP/bgf
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will damit das Regierungslager zu einem gemeinsamen Kraftakt bewegen, um das Ziel eines strukturell ausgeglichenen Haushalts 2014 zu erreichen. Dazu muss eine Finanzlücke von sechs Milliarden Euro geschlossen werden. Es wird ein hartes Ringen erwartet.
Schon vor der Klausur hatte etwa Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sogar mehr Geld für den Bau und Erhalt von Bundesstraßen verlangt. Er will die Mittel hierfür in der nächsten Legislaturperiode um 25 Prozent aufstocken. Auch der Bundeswehrverband hatte sich zuletzt gegen Einsparungen bei der Truppe gewandt. Unions-Haushaltsexperte Norbert Barthle (CDU) hatte eine Senkung des Rentenzuschusses vorgeschlagen.
Auf ein echtes Sparpaket will Schäuble bisher verzichten. Ebenso auf Kürzungen nach der 'Rasenmähermethode', bei der alle Ressorts nach einem bestimmten Schlüssel Einsparungen vornehmen müssen. Die Bundesministerien sollen nun Schritte ausloten, wie dies durch Beiträge aller Ressorts erreicht wird.
Beim Strukturdefizit werden Konjunktur- und Einmaleffekte ausgeklammert. Es stellt den Betrag dar, um den das Defizit durch Einnahmeverbesserungen oder Sparmaßnahmen verringert werden muss. Die eigentliche Neuverschuldung weicht vom strukturellen Defizit ab. Nach der 'Null' beim Strukturdefizit 2014 will der Bund 2016 dann ganz ohne neue Schulden auskommen.
Auf weiter kräftig sprudelnde Steuereinnahmen kann Schäuble vorerst nicht bauen. Im vergangenen Jahr hat der Staat zwar soviel Steuern eingenommen wie nie zuvor. So verbuchten Bund und Länder 2012 ein Aufkommen (ohne reine Gemeindesteuern) von 551,8 Milliarden Euro, 4,7 Prozent mehr als im Vorjahr.
Angesichts der Konjunkturschwäche hat die Wachstumsdynamik zum Jahresende aber deutlich abgenommen, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervorgeht. Nach einem Plus von 8,1 Prozent im dritten Quartal betrug der Zuwachs im Schlussquartal nur noch 2,1 Prozent. Der Bund verzeichnete im Dezember gegenüber dem Vorjahr sogar ein Minus von 1,3 Prozent.
Schäuble rechnet aber ab dem Frühjahr wieder mit anziehender Konjunktur: 'Mit Blick auf die vorlaufenden Stimmungsindikatoren dürfte die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschland ab dem 2. Quartal 2013 wieder deutlich an Schwung gewinnen', heißt es in dem Monatsbericht weiter. Die Bundesregierung hatte kürzlich ihre Prognose für 2013 mit einem Plus von 0,4 Prozent mehr als halbiert. Sie ist deutlich pessimistischer als viele Ökonomen.
Die Eckpunkte für den Etatentwurf 2014 sollen am 20. März beschlossen werden. Das Kabinett will dann Ende Juni den Regierungsentwurf für den Haushalt 2014 verabschieden./sl/DP/bgf