KIEL (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hält weitere finanzielle Hilfen für Griechenland über das bisher zugesagte Maß hinaus für unrealistisch. 'Ich kann mir heute kein drittes Hilfspaket vorstellen', sagte Rösler am Montag in Kiel der Deutschen Presse-Agentur dpa nach einer Veranstaltung im Institut für Weltwirtschaft.
Auf die Frage, welche Ergebnisse oder Zusagen das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras bringen müsse, sagte Rösler: 'Ich glaube, da geht es vor allem um Vorgespräche. Entscheidend für uns und für den weiteren Weg auf europäischer Ebene ist der Bericht der Troika-Kommission. Dann wird man sehen: Welche Reformen sind umgesetzt? Und darauf legen wir erstmal wert, dass das, was vereinbart wurde, auch konsequent umgesetzt wurde.'
Die Lesart der gesamten Bundesregierung ist laut Rösler 'auch hier klar und eindeutig auch schon jetzt: Nämlich dass wir auf die Einhaltung der Regeln Wert legen.'
Europa kann nach Ansicht Röslers (FDP) die Wirtschafts- und Schuldenkrise nur mit einer Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft überwinden. 'Nur so wird sich ein wirtschaftlich schlagkräftiges Europa gegenüber anderen Wirtschaftsmächten wie den USA und China auch langfristig behaupten können', betonte Rösler bei der Veranstaltung zur Sozialen Marktwirtschaft. 'Vertragstreue, Haftung und Eigenverantwortung dürfen nicht zu bloßen Worthülsen verkommen', betonte er. Wer Risiken eingehe, müsse auch dafür haften. Koalitionspolitiker hatten zuletzt wiederholt gefordert, Griechenland solle bei einem Verstoß gegen die Sparauflagen den Euroraum verlassen.
Zur Diskussion über die Frage, ob die EZB Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen sollte, falls bestimmte Zinssätze an den Finanzmärkten überschritten werden, sagte Rösler der dpa: 'Ich habe immer gesagt - und das hat übrigens die EZB selber gesagt - prioritär sind jetzt wirtschaftliche Reformen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, um die jeweiligen Zinssätze zu senken. Das ist der beste Weg. Das hat EZB-Präsident Mario Draghi vor ein paar Tagen gesagt, und da nehmen wir ihn auch nach wie vor beim Wort.'
IfW-Präsident Dennis Snower forderte bessere Finanzmarktregeln. Es dürfe nicht sein, dass Banken ihre Gewinne privatisierten und Verluste sozialisierten. Sollten Banken, die zu große Risiken eingegangen sind, vom Staat gerettet werden, müssten die Kredite automatisch in Aktien - sogenannte Zwangswandelanleihen - umgewandelt werden, damit die Aktionäre und nicht der Steuerzahler belastet würden.
Um die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken, müssten außerdem Anreize für viele Menschen geschaffen werden, sich fortzubilden und zu qualifizieren. Dies sei eine bessere Umverteilung, als Nichtstun mit staatlichen Leistungen zu fördern. Außerdem gelte es, den bislang rein materiellen Wachstumsbegriff zu erweitern und auch die natürlichen und sozialen Ressourcen mitzubedenken.
Der Präsident der IHK Schleswig-Holstein, Christoph Andreas Leicht, forderte eine Rückbesinnung auf die Tugenden der Nachkriegsgeneration, die den Wohlstand in Deutschland aufgebaut habe. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, mahnte an, dass die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern neu belebt werden müsse./mho/DP/he
Auf die Frage, welche Ergebnisse oder Zusagen das Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Freitag mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras bringen müsse, sagte Rösler: 'Ich glaube, da geht es vor allem um Vorgespräche. Entscheidend für uns und für den weiteren Weg auf europäischer Ebene ist der Bericht der Troika-Kommission. Dann wird man sehen: Welche Reformen sind umgesetzt? Und darauf legen wir erstmal wert, dass das, was vereinbart wurde, auch konsequent umgesetzt wurde.'
Die Lesart der gesamten Bundesregierung ist laut Rösler 'auch hier klar und eindeutig auch schon jetzt: Nämlich dass wir auf die Einhaltung der Regeln Wert legen.'
Europa kann nach Ansicht Röslers (FDP) die Wirtschafts- und Schuldenkrise nur mit einer Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft überwinden. 'Nur so wird sich ein wirtschaftlich schlagkräftiges Europa gegenüber anderen Wirtschaftsmächten wie den USA und China auch langfristig behaupten können', betonte Rösler bei der Veranstaltung zur Sozialen Marktwirtschaft. 'Vertragstreue, Haftung und Eigenverantwortung dürfen nicht zu bloßen Worthülsen verkommen', betonte er. Wer Risiken eingehe, müsse auch dafür haften. Koalitionspolitiker hatten zuletzt wiederholt gefordert, Griechenland solle bei einem Verstoß gegen die Sparauflagen den Euroraum verlassen.
Zur Diskussion über die Frage, ob die EZB Staatsanleihen von Euro-Ländern kaufen sollte, falls bestimmte Zinssätze an den Finanzmärkten überschritten werden, sagte Rösler der dpa: 'Ich habe immer gesagt - und das hat übrigens die EZB selber gesagt - prioritär sind jetzt wirtschaftliche Reformen in den einzelnen Mitgliedsstaaten, um die jeweiligen Zinssätze zu senken. Das ist der beste Weg. Das hat EZB-Präsident Mario Draghi vor ein paar Tagen gesagt, und da nehmen wir ihn auch nach wie vor beim Wort.'
IfW-Präsident Dennis Snower forderte bessere Finanzmarktregeln. Es dürfe nicht sein, dass Banken ihre Gewinne privatisierten und Verluste sozialisierten. Sollten Banken, die zu große Risiken eingegangen sind, vom Staat gerettet werden, müssten die Kredite automatisch in Aktien - sogenannte Zwangswandelanleihen - umgewandelt werden, damit die Aktionäre und nicht der Steuerzahler belastet würden.
Um die Akzeptanz der Sozialen Marktwirtschaft zu stärken, müssten außerdem Anreize für viele Menschen geschaffen werden, sich fortzubilden und zu qualifizieren. Dies sei eine bessere Umverteilung, als Nichtstun mit staatlichen Leistungen zu fördern. Außerdem gelte es, den bislang rein materiellen Wachstumsbegriff zu erweitern und auch die natürlichen und sozialen Ressourcen mitzubedenken.
Der Präsident der IHK Schleswig-Holstein, Christoph Andreas Leicht, forderte eine Rückbesinnung auf die Tugenden der Nachkriegsgeneration, die den Wohlstand in Deutschland aufgebaut habe. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, mahnte an, dass die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern neu belebt werden müsse./mho/DP/he