SAARBRÜCKEN (dpa-AFX) - Rund zehn Bundesländer dringen auf die Abschaffung der Praxisgebühr. Hamburg will bei der bis zu diesem Donnerstag dauernden Gesundheitsministerkonferenz in Saarbrücken einen entsprechenden Beschluss erreichen. Wenn 13 Länder mitmachen, kommt das Thema wieder bei Bundesregierung und Bundestag auf den Tisch. In der Koalition ist man sich in der Frage aber uneins.
Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Auffassung vertritt, auf die Gebühr könne verzichtet werden, will die Union daran festhalten. Pro Quartal werden zehn Euro bei einem Praxisbesuch fällig.
'Die Praxisgebühr hat sich als Steuerungsinstrument ärztlicher Inanspruchnahme nicht bewährt, die Abschaffung ist überfällig', sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) dem 'Hamburger Abendblatt'.
In einem von der Hansestadt gestellten Antrag heißt es, trotz der Praxisgebühr sei die Zahl der Behandlungsfälle von rund 473 Millionen im Jahr 2004 auf 564 Millionen in 2009 gestiegen. Nach Informationen der Zeitung äußerten sich 11 von 16 Bundesländern positiv zu dem Vorhaben.
Dem Antrag nicht zustimmen wollen laut 'Hamburger Abendblatt' Berlin, Bayern, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen. 'Ich hoffe, dass sich auch einige CDU-regierte Länder, die das bisher anders gesehen haben, noch zur Zustimmung entschließen', sagte Prüfer-Storcks der Zeitung.
Die Sprecherin des saarländischen Gesundheitsministeriums sagte der dpa, nach ihrer Kenntnis werde der Antrag nur von 10 der 16 Länder unterstützt. Das Saarland werde einem Wegfall der Praxisgebühr nicht zustimmen, solange es nicht eine 'Alternative mit besserer Steuerungswirkung' gebe.
Auch der AOK-Bundesverband lehnt eine 'vorschnelle' Streichung der Praxisgebühr ab. Sie sei eingeführt worden, um Patientenströme zu lenken und die Hausärzte im System zu stärken, sagte Verbandschef Jürgen Graalmann dem Berliner 'Tagesspiegel' (Donnerstag). An diesem Ziel müsse 'zwingend festgehalten' werden - auch wenn es mit der Gebühr in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht erreicht worden sei. Graalmann schlug vor, 'nach der Bundestagswahl (2013) das gesamte Konstrukt von Zuzahlungen auf den Prüfstand zu stellen und in eine neue Form zu gießen'.
Angesichts eines drohenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zur geplanten Finanzhilfe für die Krankenhäuser drängt Bahr die Länder, grünes Licht zu geben. 'Wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt, das als Ausgleich für die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst eine Extrazahlung von 280 Millionen Euro vorsieht, könnten die Kliniken in diesem Jahr leer ausgehen', sagte Bahr der 'Saarbrücker Zeitung' (Mittwoch). 'Ich appelliere an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss zu ziehen.' Ob sich die Minister in Saarbrücken mit dem Thema befassen, war zunächst unklar./wuw/DP/he
Während Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die Auffassung vertritt, auf die Gebühr könne verzichtet werden, will die Union daran festhalten. Pro Quartal werden zehn Euro bei einem Praxisbesuch fällig.
'Die Praxisgebühr hat sich als Steuerungsinstrument ärztlicher Inanspruchnahme nicht bewährt, die Abschaffung ist überfällig', sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) dem 'Hamburger Abendblatt'.
In einem von der Hansestadt gestellten Antrag heißt es, trotz der Praxisgebühr sei die Zahl der Behandlungsfälle von rund 473 Millionen im Jahr 2004 auf 564 Millionen in 2009 gestiegen. Nach Informationen der Zeitung äußerten sich 11 von 16 Bundesländern positiv zu dem Vorhaben.
Dem Antrag nicht zustimmen wollen laut 'Hamburger Abendblatt' Berlin, Bayern, Niedersachsen, das Saarland und Sachsen. 'Ich hoffe, dass sich auch einige CDU-regierte Länder, die das bisher anders gesehen haben, noch zur Zustimmung entschließen', sagte Prüfer-Storcks der Zeitung.
Die Sprecherin des saarländischen Gesundheitsministeriums sagte der dpa, nach ihrer Kenntnis werde der Antrag nur von 10 der 16 Länder unterstützt. Das Saarland werde einem Wegfall der Praxisgebühr nicht zustimmen, solange es nicht eine 'Alternative mit besserer Steuerungswirkung' gebe.
Auch der AOK-Bundesverband lehnt eine 'vorschnelle' Streichung der Praxisgebühr ab. Sie sei eingeführt worden, um Patientenströme zu lenken und die Hausärzte im System zu stärken, sagte Verbandschef Jürgen Graalmann dem Berliner 'Tagesspiegel' (Donnerstag). An diesem Ziel müsse 'zwingend festgehalten' werden - auch wenn es mit der Gebühr in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht erreicht worden sei. Graalmann schlug vor, 'nach der Bundestagswahl (2013) das gesamte Konstrukt von Zuzahlungen auf den Prüfstand zu stellen und in eine neue Form zu gießen'.
Angesichts eines drohenden Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat zur geplanten Finanzhilfe für die Krankenhäuser drängt Bahr die Länder, grünes Licht zu geben. 'Wenn der Bundesrat dem Gesetz nicht zustimmt, das als Ausgleich für die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst eine Extrazahlung von 280 Millionen Euro vorsieht, könnten die Kliniken in diesem Jahr leer ausgehen', sagte Bahr der 'Saarbrücker Zeitung' (Mittwoch). 'Ich appelliere an die Länder, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und das Gesetz nicht in den Vermittlungsausschuss zu ziehen.' Ob sich die Minister in Saarbrücken mit dem Thema befassen, war zunächst unklar./wuw/DP/he