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ROUNDUP: Schäuble drückt bei Zypern-Hilfe aufs Tempo

Veröffentlicht am 05.03.2013, 17:55
Aktualisiert 05.03.2013, 17:56
BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei der Rettung des pleitebedrohten Zyperns drückt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aufs Tempo. 'Wir müssen schnell zu Ergebnissen kommen', forderte er am Dienstag in Brüssel nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen.

'Zypern ist eine außergewöhnlich schwierige Aufgabe', sagte er weiter. Es gebe die Vereinbarung unter den Finanzministern der Eurozone, ihren Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem dazu öffentlich Auskunft geben zu lassen. 'Die Eurogruppe spricht (...) durch ihren Präsidenten.'

Die genauen Bedingungen eines möglichen Hilfspakets von geschätzt 17,5 Milliarden Euro sind weiter offen. Darüber sollen jetzt Vertreter der 'Troika' der Geldgeber mit der neuen Regierung in Nikosia verhandeln. Ihr Bericht dient als Grundlage für eine Entscheidung der Euro-Staaten.

EU-Währungskommissar Olli Rehn bestätigte, dass die Arbeiten bis Ende März abgeschlossen werden sollen. Nach früheren eigenen Angaben hat der Inselstaat im Mai kein Geld mehr.

Dijsselbloem hielt nach dem Treffen der Finanzminister der Euro-Staaten am Montag offen, ob auch private Investoren bei der Rettung ins Boot genommen werden sollen. Die Eurogruppe hatte noch zu Jahresanfang explizit versichert, dass es einen Schuldenschnitt wie in Griechenland nicht geben solle.

Die zyprische Regierung zeigte ihren Partnern bei der Sitzung Entgegenkommen. Sie stimmte zu, ihre Regeln zur Geldwäsche-Bekämpfung aus neutraler Sicht überprüfen zu lassen. Auf einer solchen Kontrolle hatte insbesondere Deutschland bestanden.

'Das ist die überzeugendste Art, die hartnäckigen Bedenken über die Härte der Umsetzung der Geldwäsche-Regeln auszuräumen', sagte Rehn. Seit Monaten gibt es Vorwürfe, wonach Zypern in Europa ein Hafen für Geldwäsche ist.

Die Prüfung soll ein Privatunternehmen übernehmen. Laut Zyperns neuem Ressortchef Michalis Sarris wird auch der Expertenausschuss Moneyval vom Europarat eingebunden. Die Arbeiten sollen nach seinen Angaben am 12. März beginnen und im laufenden Monat abgeschlossen werden.

Er bekräftigte die Absicht der neuen Regierung, rasch zu einer Vereinbarung für das Hilfspaket zu kommen. Er lehnte dabei einen Schuldenschnitt à la Griechenland ab: 'Wir können keinen Schuldenschnitt für Anleger unterstützen.' Sarris bestätigte, dass es am Rande der Eurogruppe mehrere Treffen in kleinerer Runde zu Zypern gab./cb/sku/DP/jsl

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