BANGKOK/MAINZ (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält die Diskussion über neue Steuer-CDs wie jetzt im Fall von Rheinland-Pfalz für übertrieben. 'Ich glaube, da ist viel blow up (Aufgeblasenes) drin', sagte Schäuble am Montag in Bangkok am Rande eines Treffens europäischer und asiatischer Finanzminister. Angesichts der Medienberichte über angeblich immer neue Steuer-CDs fügte er hinzu, inzwischen gebe es mehr Informationen als Steuerpflichtige. Zum möglichen Kauf einer CD mit Daten von Steuersündern durch Rheinland-Pfalz wollte er sich zunächst nicht äußern, sondern erst den Fall prüfen.
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ließ offen, ob das rot-grün regierte Land tatsächlich eine Steuer-CD aus der Schweiz kaufen wird. Eine Festlegung in diesem Fall würde die Arbeit der Steuerfahndung behindern, sagte er in Mainz. Es sei ein Unterschied, ob er einen Kauf grundsätzlich befürworte oder einen konkreten Fall zu beurteilen habe. Vor einigen Wochen hatte er sich für den Ankauf von Steuer-CDs unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen.
Das Magazin 'Der Spiegel' berichtete, ein Datenhändler habe den Steuerbehörden des Landes eine Sammlung mit Kontoinfos angeboten. Nach dpa-Informationen hat es ein solches Angebot gegeben.
Die CDU-Landtagsfraktion hält den Kauf einer Steuer-CD für 'Hehlerware'. 'Sollte Finanzminister Kühl die Daten-CD wirklich mit rheinland-pfälzischem Steuergeld kaufen, macht er die Regierung zu einem fraglichen Verbündeten von Menschen, die das Recht brechen', teilte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf mit. Das Steuerabkommen sei der 'legale und kluge Weg'. Allein die Nachversteuerung würde Rheinland-Pfalz laut Baldauf auf Grundlage des bisherigen Abkommens etwa 230 Millionen Euro einbringen.
Die SPD lehnt die Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz bisher ab und fordert unter anderem eine höhere Steuer für Schwarzgeld deutscher Anleger bei Schweizer Banken./sl/DP/bgf
Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ließ offen, ob das rot-grün regierte Land tatsächlich eine Steuer-CD aus der Schweiz kaufen wird. Eine Festlegung in diesem Fall würde die Arbeit der Steuerfahndung behindern, sagte er in Mainz. Es sei ein Unterschied, ob er einen Kauf grundsätzlich befürworte oder einen konkreten Fall zu beurteilen habe. Vor einigen Wochen hatte er sich für den Ankauf von Steuer-CDs unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen.
Das Magazin 'Der Spiegel' berichtete, ein Datenhändler habe den Steuerbehörden des Landes eine Sammlung mit Kontoinfos angeboten. Nach dpa-Informationen hat es ein solches Angebot gegeben.
Die CDU-Landtagsfraktion hält den Kauf einer Steuer-CD für 'Hehlerware'. 'Sollte Finanzminister Kühl die Daten-CD wirklich mit rheinland-pfälzischem Steuergeld kaufen, macht er die Regierung zu einem fraglichen Verbündeten von Menschen, die das Recht brechen', teilte CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf mit. Das Steuerabkommen sei der 'legale und kluge Weg'. Allein die Nachversteuerung würde Rheinland-Pfalz laut Baldauf auf Grundlage des bisherigen Abkommens etwa 230 Millionen Euro einbringen.
Die SPD lehnt die Vereinbarung zwischen Deutschland und der Schweiz bisher ab und fordert unter anderem eine höhere Steuer für Schwarzgeld deutscher Anleger bei Schweizer Banken./sl/DP/bgf