BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält den Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression weiter für möglich. "Sobald im Haushalt Spielräume entstehen und es einen gemeinsamen Willen der Koalitionspartner gibt, das Thema kalte Progression anzugehen, bin ich der Letzte, der sich dem Vorhaben verschließt", sagte Schäuble dem Nachrichten-Magazin "Der Spiegel". Der Effekt der "kalten Progression" bewirkt, dass Lohnsteigerungen durch höhere Steuersätze wieder aufgezehrt werden.
Eine Gegenfinanzierung der Entlastung über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes sei inzwischen vom Tisch, schreibt der "Spiegel" weiter. Dies habe SPD-Chef Sigmar Gabriel im Parteivorstand und gegenüber Schäuble deutlich gemacht. Es zeichne sich ab, dass Ausfälle in den Staatskassen teilweise durch den Abbau von Steuersubventionen kompensiert würden.
Dies hatte auch die SPD vorgeschlagen. Bisher lehnt vor allem die CSU den Abbau jeglicher Vergünstigungen ab, da sie dies mit Steuererhöhungen gleichsetzt. Angesichts der Rekord-Steuereinnahmen mehren sich allerdings Forderungen in der schwarz-roten Koalition, das Problem anzugehen.
CSU-Chef Horst Seehofer sagte: "Die kalte Progression steht im Moment nicht auf der Tagesordnung, aber sie verschwindet auch nicht aus unserem Gesichtskreis." Jetzt gehe es erst einmal darum, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte abzuarbeiten. "Über das Steuerrecht kann man reden, wenn sich danach Spielräume ergeben."
Regierungssprecher Steffen Seibert hatte jüngst erklärt, dass es für 2014 und 2015 keine Spielräume gebe. Schäuble hatte erst Anfang April bekräftigt, das Thema Abbau "kalte Progression" bleibe aktuell - aber nicht um den Preis höherer Unternehmenssteuern.b