BERLIN (dpa-AFX) - Im Bundestag zeichnet sich breite Unterstützung für die neuen Griechenland-Hilfen ab. SPD und Grüne signalisierten am Dienstag Zustimmung zu den Plänen. Lediglich von der Linken kam umgehend ein Nein zu dem Vorhaben. Die internationalen Geldgeber hatten sich in der Nacht auf die Auszahlung neuer Milliardenkredite an Griechenland verständigt. Der Bundestag soll voraussichtlich schon an diesem Donnerstag über die weiteren Hilfen abstimmen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutete bereits die Unterstützung seiner Partei an. 'Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss', sagte er im ZDF-'Morgenmagazin'.
Steinmeier forderte aber zunächst Klarheit über die Details der Beschlüsse. Er sagte der 'Saarbrücker Zeitung' (Mittwoch): 'Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament.' So seien bisher weder die übersetzten Texte noch die zugrunde liegenden Berechnungen über die Entwicklung der griechischen Staatsschuld oder die Wirkungen des Beschlusses für den Bundeshaushalt beim Bundestag eingegangen. 'Wir sind kein Abnickparlament', so Steinmeier.
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast signalisierte vorsichtig Bereitschaft zu einem Ja. Zunächst müssten aber die Details vorliegen. Künast rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die Wahrheit in dem Fall zu sagen. 'Die heißt nämlich: Dieses dritte Griechenlandpaket kostet. Und es wird auch in Zukunft Geld kosten, Griechenland und damit den Euroraum zu retten.'
Die Linke kritisierte die Einigung. Parteichef Bernd Riexinger schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: 'Auch das neue Griechenlandpaket pumpt Steuergeld in Banken. Wir haben diesen Wahnsinn immer abgelehnt und werden auch diesmal Nein sagen.' Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, bezeichnete die Beschlüsse als Flickschusterei und Aktionismus./jac/DP/jsl
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier deutete bereits die Unterstützung seiner Partei an. 'Ich werde meiner Fraktion kein Verhalten empfehlen, das dazu führen wird, dass Griechenland kurzfristig nicht mehr zahlungsfähig ist und gegebenenfalls die Eurozone verlassen muss', sagte er im ZDF-'Morgenmagazin'.
Steinmeier forderte aber zunächst Klarheit über die Details der Beschlüsse. Er sagte der 'Saarbrücker Zeitung' (Mittwoch): 'Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament.' So seien bisher weder die übersetzten Texte noch die zugrunde liegenden Berechnungen über die Entwicklung der griechischen Staatsschuld oder die Wirkungen des Beschlusses für den Bundeshaushalt beim Bundestag eingegangen. 'Wir sind kein Abnickparlament', so Steinmeier.
Auch Grünen-Fraktionschefin Renate Künast signalisierte vorsichtig Bereitschaft zu einem Ja. Zunächst müssten aber die Details vorliegen. Künast rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, endlich die Wahrheit in dem Fall zu sagen. 'Die heißt nämlich: Dieses dritte Griechenlandpaket kostet. Und es wird auch in Zukunft Geld kosten, Griechenland und damit den Euroraum zu retten.'
Die Linke kritisierte die Einigung. Parteichef Bernd Riexinger schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter: 'Auch das neue Griechenlandpaket pumpt Steuergeld in Banken. Wir haben diesen Wahnsinn immer abgelehnt und werden auch diesmal Nein sagen.' Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, bezeichnete die Beschlüsse als Flickschusterei und Aktionismus./jac/DP/jsl