PEKING (dpa-AFX) - Trotz großer wirtschaftlicher Fortschritte ist die Entwicklung in China ernsthaft gefährdet. Es mangele an politischen Reformen. Soziale Ungleichheit bedrohe die Stabilität, warnt eine Studie der Bertelsmann Stiftung zu den Brics-Staaten, die am Montag veröffentlicht wurde. Die wirtschaftlichen Erfolge 'können die ernsten Mängel nicht verdecken, die die Nachhaltigkeit des Regierungssystems infrage stellen', heißt es im China-Teil.
Der Entwicklungspfad sei auch durch die 'steil ansteigende Ungleichheit' zwischen Stadt und Land sowie reichen Küsten- und armen Westregionen bedroht. Der Widerstand von Interessengruppen und die Neigung der Kommunistischen Partei, Probleme herunterzuspielen, verhinderten eine Wende.
Die soziale und regionale Ungleichheit, das mangelhafte Sozialsystem, Korruption, Umweltzerstörung, illegale Landverkäufe und der Ausschluss von ethnischen Gruppen wie in Tibet und Xinjiang lösten Unruhen aus. 'Dies Fragen bleiben ungelöst und stellen eine anhaltende Bedrohung für die Stabilität des Regimes dar.'
Die Regierung habe weder praktikable politische Reformen noch andere Wege zur Lösung der Probleme vorgeschlagen. 'Als Folge steht ihre Glaubwürdigkeit unter Druck', heißt es. Die Korruption und unzureichende Gegenmaßnahmen verschärften die Unzufriedenheit in wachsenden Teilen der Gesellschaft. Die Justiz sei nicht unabhängig und biete keine verlässliche Plattform, um Abhilfe zu schaffen.
Auch das Wachstum der zweitgrößten Wirtschaftsnation mit hohen Investitionen, geringer heimischer Nachfrage und einem schlecht entwickelten Dienstleistungssektor sei 'problematisch'. Das staatlich kontrollierte Finanzsystem müsse dringend reformiert werden, stehe aber unter wachsendem Einfluss mächtiger Interessengruppen.
Im Vorfeld des Parteitages im November, der einen Generationswechsel in der Führung absegnen soll, habe sich die politische Atmosphäre noch weiter 'verhärtet'. Bürger- und Menschenrechte, die in der Verfassung und internationalen Abkommen verankert seien, 'werden in der Praxis meist verweigert'. Aktivisten und Anwälte litten seit 2011 besonders unter Verfolgung.
Die Machtkämpfe und Entscheidungslosigkeit durch den Parteitag und den geplanten Regierungswechsel im März 'könnten sich angesichts der Instabilität und der Risiken in der gegenwärtigen internationalen und heimischen Situation als sehr schädlich erweisen.' Nach Angaben der Bertelsmann Stiftung versuchen Chinas Behörden, eine Veröffentlichung des auch auf Chinesisch vorliegenden Berichts zu verhindern. Zu den Brics-Staaten gehören auch Brasilien, Russland, Indien und Südafrika./lw/DP/jha
Der Entwicklungspfad sei auch durch die 'steil ansteigende Ungleichheit' zwischen Stadt und Land sowie reichen Küsten- und armen Westregionen bedroht. Der Widerstand von Interessengruppen und die Neigung der Kommunistischen Partei, Probleme herunterzuspielen, verhinderten eine Wende.
Die soziale und regionale Ungleichheit, das mangelhafte Sozialsystem, Korruption, Umweltzerstörung, illegale Landverkäufe und der Ausschluss von ethnischen Gruppen wie in Tibet und Xinjiang lösten Unruhen aus. 'Dies Fragen bleiben ungelöst und stellen eine anhaltende Bedrohung für die Stabilität des Regimes dar.'
Die Regierung habe weder praktikable politische Reformen noch andere Wege zur Lösung der Probleme vorgeschlagen. 'Als Folge steht ihre Glaubwürdigkeit unter Druck', heißt es. Die Korruption und unzureichende Gegenmaßnahmen verschärften die Unzufriedenheit in wachsenden Teilen der Gesellschaft. Die Justiz sei nicht unabhängig und biete keine verlässliche Plattform, um Abhilfe zu schaffen.
Auch das Wachstum der zweitgrößten Wirtschaftsnation mit hohen Investitionen, geringer heimischer Nachfrage und einem schlecht entwickelten Dienstleistungssektor sei 'problematisch'. Das staatlich kontrollierte Finanzsystem müsse dringend reformiert werden, stehe aber unter wachsendem Einfluss mächtiger Interessengruppen.
Im Vorfeld des Parteitages im November, der einen Generationswechsel in der Führung absegnen soll, habe sich die politische Atmosphäre noch weiter 'verhärtet'. Bürger- und Menschenrechte, die in der Verfassung und internationalen Abkommen verankert seien, 'werden in der Praxis meist verweigert'. Aktivisten und Anwälte litten seit 2011 besonders unter Verfolgung.
Die Machtkämpfe und Entscheidungslosigkeit durch den Parteitag und den geplanten Regierungswechsel im März 'könnten sich angesichts der Instabilität und der Risiken in der gegenwärtigen internationalen und heimischen Situation als sehr schädlich erweisen.' Nach Angaben der Bertelsmann Stiftung versuchen Chinas Behörden, eine Veröffentlichung des auch auf Chinesisch vorliegenden Berichts zu verhindern. Zu den Brics-Staaten gehören auch Brasilien, Russland, Indien und Südafrika./lw/DP/jha