BERLIN (dpa-AFX) - Mit 1,8 Milliarden Euro aus der Bankenabgabe hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bislang nur halb so viel Geld eingenommen wie geplant. Deutsche Banken zahlen seit drei Jahren in einen nationalen Krisenfonds zur Abwicklung angeschlagener Geldhäuser. Wie bereits bekannt, waren es im vergangenen Jahr nur rund 520 Millionen Euro. Ursprünglich ging Schäuble von mindestens 1,2 Milliarden pro Jahr aus.
Mit höheren Einnahmen sei auch im laufenden Jahr nicht zu rechnen: 'Die Bundesregierung erwartet, dass sich die Bankenabgabe im Jahr 2014 in der Größenordnung der bisherigen jährlichen Beiträge bewegen wird', heißt es in der Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage des Linken-Finanzexperten Axel Troost. Das Schreiben lag der 'Rheinischen Post' und der Nachrichtenagentur dpa vor.
Die Einnahmen aus der Bankenabgabe waren zuletzt sogar rückläufig: Sie sanken nach 692,5 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 520,1 Millionen Euro im vergangenen Jahr. 2011 hatten die Banken 589,9 Millionen Euro abgeführt. Rückläufig war 2013 vor allem der Anteil der Groß- und Regionalbanken, darunter vor allem die Privatbanken. Ihr Anteil ging von 401,1 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 229,8 Millionen Euro im vergangenen Jahr zurück.
Die Bankenabgabe wurde eingeführt, um als Lehre aus der weltweiten Krise die Kreditinstitute an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen. So soll der staatliche Banken-Restrukturierungsfonds langfristig auf 70 Milliarden Euro anwachsen.
Parallel dazu soll für Europas Bankenunion ein Fonds mit Rücklagen zur Abwicklung maroder Banken von bis zu 55 Milliarden Euro aufgebaut werden. Deutschland könnte dazu etwa 10 Milliarden beisteuern. Das Finanzministerium hatte zuletzt erklärt, dass sich die nationale Bankenabgabe dadurch verändern werde. Details sind noch offen. Doppelbelastungen für deutsche Banken sollen aber weitgehend vermieden werden.
Einen wichtigen Grund für die geringen Einnahmen aus der Bankenabgabe sieht die Linksfraktion darin, dass die Regierung Banken mit einer schwierigen Ertragslage die Möglichkeit eingeräumt hatte, fällige Beiträge zu stunden. 'Der überwiegende Teil wird erst gestundet und verfällt dann. So schenkt Herr Schäuble den Banken über eine Milliarde Euro jedes Jahr', kritisierte Troost.