BERN/DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert das Ende des Kaufs Schweizer Steuer-CDs. 'Das Ankaufen von Diebesgut bleibt unappetitlich und fragwürdig. Diese Geschäftspraktiken müssen beendet werden', sagte er in einem am Freitag veröffentlichten Interview des Schweizer Wirtschaftsmagazins 'Bilanz'. Er appellierte an die rot-grün geführten Bundesländer, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. Die SPD will das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen.
Vor allem das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen besteht darauf, auch weiterhin CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz erwerben zu können, um so Steuersünder aufzuspüren. Deshalb zeigten Landtagsabgeordnete der Piratenpartei NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nun an. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz am Freitag in Düsseldorf mit. Walter-Borjans reagierte gelassen: Die langjährige Praxis von Erwerb und Verwertung der Daten sei längst gerichtlich bestätigt worden.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang der Anzeige. Sie hat wegen des Ankaufs von Steuerdaten wiederholt Strafanzeigen erhalten. Diese seien aber 'mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt' zurückgewiesen worden, sagte ein Sprecher. Dies sei auch im Jahr 2010 bei Anzeigen gegen den damaligen CDU-Finanzminister Helmut Linssen der Fall gewesen. Derzeit lägen neben der Anzeige der Politiker der Piratenpartei weitere Ermittlungsersuchen vor, die geprüft würden.
Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem NRW-Kollegen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt. Seine Fraktion steht nicht hinter der Anzeige. Der NRW-Landesverband der Piratenpartei kritisierte den Schritt als 'sehr unglücklich'./hff/DP/hbr
Vor allem das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen besteht darauf, auch weiterhin CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz erwerben zu können, um so Steuersünder aufzuspüren. Deshalb zeigten Landtagsabgeordnete der Piratenpartei NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nun an. Es bestehe der Verdacht, dass sich der SPD-Politiker der Beihilfe oder der Anstiftung zu einer Straftat schuldig gemacht haben könnte, teilte der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz am Freitag in Düsseldorf mit. Walter-Borjans reagierte gelassen: Die langjährige Praxis von Erwerb und Verwertung der Daten sei längst gerichtlich bestätigt worden.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte den Eingang der Anzeige. Sie hat wegen des Ankaufs von Steuerdaten wiederholt Strafanzeigen erhalten. Diese seien aber 'mangels zureichender Anhaltspunkte für einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt' zurückgewiesen worden, sagte ein Sprecher. Dies sei auch im Jahr 2010 bei Anzeigen gegen den damaligen CDU-Finanzminister Helmut Linssen der Fall gewesen. Derzeit lägen neben der Anzeige der Politiker der Piratenpartei weitere Ermittlungsersuchen vor, die geprüft würden.
Schatz hat die Strafanzeige zusammen mit einem NRW-Kollegen und einem Abgeordneten aus Schleswig-Holstein gestellt. Seine Fraktion steht nicht hinter der Anzeige. Der NRW-Landesverband der Piratenpartei kritisierte den Schritt als 'sehr unglücklich'./hff/DP/hbr