MÜNCHEN/HANNOVER (dpa-AFX) - Bei einem Treffen der Wirtschaftsminister in Bayern könnte die Debatte um die Einführung eines Industriestrompreises Fahrt aufnehmen. Die Landes-Wirtschaftsministerinnen und -minister treffen sich ab diesem Mittwoch in Bayern zu ihrer zweitägigen regulären Konferenz. Der bayerische Ressortchef Hubert Aiwanger (Freie Wähler) als Gastgeber des Treffens im oberbayerischen Hohenkammer will neben dem Industriestrompreis zwei weitere Schwerpunkte setzen: mehr staatliche Förderung für Produktion und Nutzung von Wasserstoff als Energieträger und die Stärkung der Bioökonomie mit nachwachsenden Rohstoffen.
Als Gast will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) teilnehmen, der am Mittwochabend erwartet wird. Die unionsgeführten Länder wollen mehrere aktuelle Streitpunkte ansprechen, ihr Sprecher ist der schleswig-holsteinische Wirtschaftsminister Claus Ruhe Madsen (CDU). Dazu zählen die vom Bund geplante Kürzung der Zuschüsse für die regionale Wirtschaftsförderung. Dabei geht es um Zuschüsse in dreistelliger Millionenhöhe. Ebenfalls Kritik von der Union gibt es an der Umsetzung des 100 Milliarden-Programms für die Bundeswehr.
Jenseits der Parteien ist in der deutschen Wirtschaft die Unzufriedenheit mit der Berliner Politik derzeit sehr hoch, insbesondere wegen der hohen Energiepreise, und unsicherer Rahmenbedingungen. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte am Montag von einem Berg wachsender Herausforderungen gesprochen.
Eine länder- und parteiübergreifende Mehrheit unter den Ministerinnen und Ministern ist für die Einführung eines Industriestrompreises absehbar, bei dem der Staat die Stromkosten der Unternehmen subventionieren würde. Dafür plädierte etwa Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies. Das sei insbesondere für die Industrie wichtig, "die sich in einem harten internationalen Standortwettbewerb befindet, und wir dürfen uns dabei nicht selbst das Leben schwer machen, indem wir uns bei der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes selbst ausbremsen", sagte der SPD-Politiker vorab in Hannover.
Das Treffen der Wirtschaftsminister und -senatoren der Bundesländer findet in der Regel zweimal jährlich statt, der Vorsitz im jährlichen Wechsel zwischen den Ländern. Gastgeber Aiwanger hat sich als Schwerpunktthema seiner Zeit an der Spitze der Konferenz die "Stärkung der ökonomischen Widerstandsfähigkeit und Krisenfestigkeit der deutschen Wirtschaft" auf die Fahnen geschrieben.