BERLIN (dpa-AFX) - Das Finanzministerium sagt europaweit agierenden Schwarzarbeiter-Banden den Kampf an. Dazu sollen Fahnder der beim Zoll anhängigen "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" (FKS) künftig verstärkt gegen kriminelle und mafiaartige Netzwerke vorgehen und sich mehr auf große Fälle konzentrieren. So soll der Milliardenschaden für Staat und Sozialkassen eingedämmt werden.
"Es hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt, dass es im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung einen hohen Grad organisierter Wirtschaftskriminalität gibt", erklärte das Finanzministerium am Mittwoch in Berlin. Die Banden seien europaweit bestens organisiert. Sie arbeiteten abgeschottet und gingen höchst konspirativ vor, was es Ermittlern schwermache.
Statt sich wie bisher auf möglichst viele Verfahren zu konzentrieren, sollen die etwa 6700 FKS-Fahnder künftig auf "Klasse statt Masse" setzen: "Die Neuausrichtung der Zielvorgaben führt zu einer Veränderung der Aufgabenerledigung weg von einem bisher überwiegend quantitativen Ansatz hin zu einem stärkeren - im Einzelfall sehr zeit- und personalintensiven - qualitativen Ansatz."
Nach Expertschätzung werden jährlich bis zu 340 Milliarden Euro im Bereich der Schwarzarbeit umgesetzt. Im vergangenen Jahr hatte der Zoll im Kampf gegen illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit aber nur einen Schaden von mehr als 777 Millionen Euro aufgedeckt, ein leichter Anstieg gegenüber dem Vorjahr (752 Millionen). 2013 überprüften FKS-Zöllner 523 000 Personen sowie 64 000 Arbeitgeber. Eingeleitet wurden mehr als 135 000 Ermittlungsverfahren.
Erst am Dienstag wurden bei Razzien gegen ein mutmaßliches Schwarzarbeiter-Netzwerk nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin und München sieben Verdächtige festgenommen. Nach zwei Verdächtigen werde noch gefahndet. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft München I bestätigte die Festnahmen, nannte allerdings zunächst keine weiteren Details.
Das Netzwerk soll laut der Zeitung mit Hilfe von Scheinfirmen und Scheinrechnungen Jahr für Jahr 50 bis 100 Millionen Euro in schwarze Kassen geleitet worden sein, aus denen dann Maurer, Fliesenleger, Dachdecker und andere Bauarbeiter schwarz bezahlt worden seien. Die Löhne sollen 700, 600 oder gar nur 500 Euro im Monat betragen haben. Steuern und Sozialabgaben seien gar nicht bezahlt worden.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt trotz der Ausweitung des Mindestlohns Forderungen nach einer Aufstockung der Schwarzarbeit-Kontrolleure um tausende Stellen abgelehnt. Bereits in der Vergangenheit habe die vor zehn Jahren gegründete FKS bei relativ konstanter Stellenzahl neue Aufgaben übernommen.
Die Gewerkschaft IG Bau hält mindestens 10 000 Fahnder für nötig. Auch die Zollgewerkschaft rechnet damit, dass zwischen 2000 und 2500 weitere Mitarbeiter erforderlich sind, wenn der Mindestlohn flächendeckend und weitgehend ohne Ausnahmen eingeführt wird und seine Einhaltung kontrolliert werden muss.b