BERLIN (dpa-AFX) - Die geplanten Änderungen am europäischen Hilfsprogramms für Portugal können ohne vorherige Befassung durch den Bundestag vorgenommen werden. Dies entschied der Haushaltsausschuss bei einer Sondersitzung am Freitag in Berlin, wie der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Barthle, nach der Sitzung mitteilte. Das Programm wird insofern geändert, als dass das Defizitziel von 0,3 Prozent erst 2014 und nicht schon 2013 erreicht werden muss, wie Barthle erläuterte. Damit könne Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am kommenden Montag der Freigabe der weiteren Tranche für Portugal von 4,3 Milliarden Euro zustimmen.
Wegen dieser Änderung gab es Rangeleien zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen. SPD und Grüne verlangten, dass sich das Plenum damit befasst. Aufgrund der Terminplanung in Portugal wäre dann aber eine Sondersitzung des Bundestages notwendig geworden, erläuterte Barthle weiter.
Mit Blick auf die wesentlich angespanntere Situation in Griechenland beschloss der Haushaltsausschuss indes, dass - sollten Änderungen auch am griechischen Programm notwendig werden - in jedem Fall der Bundestag damit befasst werden muss. Zur Zeit prüft die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), ob Griechenland die Vorgaben für die Hilfe eingehalten hat.
Barthle sagte weiter, die Änderung habe keine Auswirkung auf das Programm. Die Mehrkosten könnten von Portugal selbst getragen werden. Das Geld kommt aus dem bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF (2,8 Milliarden Euro) sowie vom IWF. Das gesamte Hilfsvolumen für Portugal beläuft sich auf 78 Milliarden Euro. Einschließlich der 4,3 Milliarden ist es dann zu 61,7 Milliarden Euro ausgeschöpft. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider argumentierte nach der Sitzung, die zeitliche Streckung sei weiterhin eine wesentliche Änderung des Anpassungsprogramms./rm/DP/jha
Wegen dieser Änderung gab es Rangeleien zwischen Koalitions- und Oppositionsfraktionen. SPD und Grüne verlangten, dass sich das Plenum damit befasst. Aufgrund der Terminplanung in Portugal wäre dann aber eine Sondersitzung des Bundestages notwendig geworden, erläuterte Barthle weiter.
Mit Blick auf die wesentlich angespanntere Situation in Griechenland beschloss der Haushaltsausschuss indes, dass - sollten Änderungen auch am griechischen Programm notwendig werden - in jedem Fall der Bundestag damit befasst werden muss. Zur Zeit prüft die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), ob Griechenland die Vorgaben für die Hilfe eingehalten hat.
Barthle sagte weiter, die Änderung habe keine Auswirkung auf das Programm. Die Mehrkosten könnten von Portugal selbst getragen werden. Das Geld kommt aus dem bisherigen Euro-Rettungsschirm EFSF (2,8 Milliarden Euro) sowie vom IWF. Das gesamte Hilfsvolumen für Portugal beläuft sich auf 78 Milliarden Euro. Einschließlich der 4,3 Milliarden ist es dann zu 61,7 Milliarden Euro ausgeschöpft. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider argumentierte nach der Sitzung, die zeitliche Streckung sei weiterhin eine wesentliche Änderung des Anpassungsprogramms./rm/DP/jha