BERLIN (dpa-AFX) - Angesichts der Belastungen durch den Ukraine-Krieg hat DIW-Chef Marcel Fratzscher die Bundesregierung aufgefordert, die Schuldenbremse für die kommenden Jahre aufzugeben. "Der Ukraine-Krieg ist für die deutsche Finanzpolitik ein Dammbruch, denn dadurch wird eine Einhaltung der Schuldenbremse für die kommenden Jahre unmöglich sein", sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der "Rheinischen Post" (Donnerstag). Er wies auf die parallel bestehenden Anforderungen durch die Corona-Pandemie und den ökologischen und digitalen Umbau der Wirtschaft.
Die Regierung könne zwar weiter versuchen, über Rücklagen und Schattenhaushalte die Schuldenbremse zu umgehen. Aber: "Sie sollte sich nun ehrlich machen", riet Fratzscher. "Die Bundesregierung darf nicht den Fehler der Vergangenheit wiederholen und das Land kaputt sparen, indem essenzielle öffentliche Investitionen in Sicherheit, Klimaschutz, Bildung, Gesundheit und Digitalisierung auf die lange Bank geschoben werden."
Der Chef-Haushälter der Unionsfraktion, Christian Haase, nannte die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zugesagte Rückkehr zur Schuldenbremse 2023 und die Begrenzung des Defizits im Bundeshaushalt 2022 auf knapp 100 Milliarden Euro in der Zeitung "illusorisch".
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow bezeichnete die Schuldenbremse als "Zukunftsbremse". "Das Land wurde jahrzehntelang kaputt gespart. Die Schuldenbremse hat diese Probleme noch verschärft, sie verhindert die notwendigen Investitionen in die Zukunft", erklärte Hennig-Wellsow.
Auch DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell warb für ein Ende der Schuldenbremse: "Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse und gehört endlich überwunden. Die beschleunigte Energiewende und die Kompensation hoher Energiepreise kosten viel Geld." Die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angekündigten Milliarden für die Bundeswehr würden zeigen, dass Geld kurzfristig mobilisierbar sei. Die Bundesregierung könne weitere Sondervermögen und "Finanzierungsvehikel" schaffen oder die Schuldenbremse weiter aussetzen und reformieren, sagte Körzell.