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ROUNDUP/Gericht: Riebel darf nicht mehr von drohender Hahn-Pleite reden

Veröffentlicht am 06.09.2012, 10:26
Aktualisiert 06.09.2012, 10:28
MAINZ/LAUTZENHAUSEN (dpa-AFX) - Aufsichtsratsmitglied Jochen Riebel (CDU) darf sich nicht mehr zu einer angeblich drohenden Insolvenz des Flughafens Hahn äußern. Das Landgericht Mainz erließ am Mittwoch auf Antrag der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft einen entsprechenden Antrag auf einstweilige Verfügung, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Er bestätigte damit Berichte der 'Rhein-Zeitung' und des SWR.

Der frühere hessische Bundesratsminister habe es zu unterlassen, Informationen, die er in seiner Funktion als Aufsichtsrat erhalte, weiterzugeben. Riebel hatte zuletzt gesagt, dass dem Hunsrück-Airport im Frühjahr 2013 das Geld ausgehen könne und damit für reichlich Wirbel gesorgt. Die Flughafengesellschaft dementierte dies mehrfach und prüft mittlerweile, ob sie rechtliche Schritte einleitet.

Nach früheren Angaben der Hahn-Geschäftsführung führten Riebels Aussagen unter anderem dazu, dass Dienstleister Zahlungsfristen gegenüber dem Flughafen verkürzten und eine Burgerkette eine Baumaßnahme am Terminal zunächst stoppte. Der Betriebsratsvorsitzende Thomas Dillmann hatte Riebel am vergangenen Freitag sogar aufgefordert, sich sofort aus dem Aufsichtsrat zurückzuziehen.

Die Flughafengesellschaft bestätigte, dass ihr die Entscheidung des Gerichts vorliegt. Sollte Riebel Widerspruch einlegen, kommt es nach Angaben des Gerichtssprechers zu einer mündlichen Verhandlung./chs/DP/stw

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