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ROUNDUP/Kreise: Bundesregierung wird Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen

Wirtschaft 23.06.2022 09:30
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© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird nach dpa-Informationen am Donnerstagvormittag die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen. Um 10.00 Uhr will Habeck vor die Presse treten. Als Thema kündigte das Ministerium "Energie und Versorgungssicherheit" an.

Laut dem Plan liegt bei der Alarmstufe eine Störung der Gasversorgung oder eine außergewöhnlich hohe Nachfrage nach Gas vor, die zu einer erheblichen Verschlechterung der Gasversorgungslage führt. Der Markt ist aber noch in der Lage, diese Störung oder Nachfrage zu bewältigen. Die Ausrufung steht im Zusammenhang mit der starken Drosselung der russischen Gaslieferungen seit vergangener Woche. Die Frühwarnstufe als erste Stufe des Plans hatte Habeck Ende März ausgerufen.

Versorgungsunternehmen sollen nach dpa-Informationen am Donnerstag aber noch keine Möglichkeit erhalten, ihre Gaspreise nach dem Energiesicherungsgesetz zu erhöhen. Dies ist gesetzlich seit dem 21. Mai möglich.

Zwei Voraussetzungen müssen dafür erfüllt sein: Zum einen müssen Alarmstufe oder Notfallstufe im Notfallplan Gas ausgerufen worden sein. Zum anderen muss die Bundesnetzagentur auf dieser Grundlage eine "erhebliche Reduzierung der Gesamtgasimportmengen nach Deutschland" festgestellt haben. Diese Feststellung muss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden. Erst dann dürfen die Unternehmen die Preise auf ein "angemessenes Niveau" erhöhen.

ROUNDUP/Kreise: Bundesregierung wird Alarmstufe des Notfallplans Gas ausrufen
 

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Kommentare (11)
Manni Malzbalz
Manni Malzbalz 23.06.2022 20:17
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Welche alarmstufe ruft man denn bei den Grünen aus?
Ansgar Petrovsky
Ansgar Petrovsky 23.06.2022 19:18
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Und im Meer liegen Rohre für Nordstream 2. Schon klar, dass ein als Wirtschaftsminister getarnter Kinderbuchautor Haltshaltstipps vergibt, um seinen Bossen in Übersee zu gefallen und seinem verschrobenen Deutschland-Bild zu dienen. Diese Krise existiert nicht wegen einem Regionalkonflikt, der die Deutschen überhaupt nichts angehen sollte.
Koschey besmertnii
Koschey besmertnii 23.06.2022 12:15
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Was mich interessiert ist, ob die Russen das absichtlich machen oder ob Siemens es verschläpt hat. Kommt so rüber als ob die Russen das absichtlich machen wenn man das so liest. Aber wer weiß, wahrscheinlicher haben wir es selbst verkackt
Namaste Shanti
Namaste Shanti 23.06.2022 11:48
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So soll es sein. Eine derart fehlgeleitete Sanktionspolitik gehört bestraft. Mit einem russischen Gasstopp würden die hohen Herren aus Berlin vielleicht mal wieder von ihrem hohen Ross herunterkommen.
Phil Rue
Phil Rue 23.06.2022 11:29
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Wenn wundert das bitte? Wir können doch nicht wirklich denken, dass wir die Ukraine aktiv im Krieg unterstützen und Putin daraus keine Konsequenzen zieht?! Nach Corona halten wir gern noch die andere Backe hin. Spätestens jetzt müsste jeder feststellen, dass die deutsche Regierung sich nicht für ihre Bürger/innen und Unternehmen interessiert.
Sting Trade
Sting Trade 23.06.2022 10:40
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Das politische Bild in den gebildeten Kreisen hier beruhigt mich sehr. Wenigstens ein paar Leute die keiner völlig kranken Klima-Ideologie folgen und Daten/ Fakten dem Bauchgefühl bevorzugen.
Maik Seeliger
Maik Seeliger 23.06.2022 10:40
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Dankeschön ebenso 👍
Reiner Weiber
Reiner Weiber 23.06.2022 10:38
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habeck ist der grösste kek
Maik Seeliger
Maik Seeliger 23.06.2022 10:05
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Deutschland kriegt jetzt die Quittung für die völlig ideologische und sinnbefreite Energiewende. Ich hoffe ihr habt alle schon eure shorts auf Firmen abgewickelt die viel Energie benötigen. Sonst Faktor 3 Short Optionsschein auf den DAX und dem Geld beim wachsen zusehen. 👍
Manuel Wagner
Manuel Wagner 23.06.2022 10:05
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Welche konkreten Firmen würden dass den sein? Liebe Grüsse
Da Bo
Da Bo 23.06.2022 10:04
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Mehr Windräder , wir schaffen das .
Josef Brand
Josef Brand 23.06.2022 10:00
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die Besatzungszone BRD wird jetzt abgewickelt
 
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