BERLIN/BERN (dpa-AFX) - Das Zustandekommen des Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz wird immer unwahrscheinlicher. Mehrere SPD-Politiker bezeichneten das Abkommen am Wochenende als faktisch tot. Zugleich wurde bekannt, dass Bern auf internationaler Ebene bei Anfragen über mögliche Steuersünder zu mehr Zugeständnissen bereit ist als bisher angenommen.
Die SPD will das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen. Vor allem das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen besteht darauf, auch weiterhin CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz erwerben zu können, um so Steuersünder aufzuspüren.
Jedes Gefeilsche sei zwecklos, die SPD werde das Steuerabkommen im Bundesrat ablehnen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem am Montag erscheinenden Magazin 'Spiegel'. 'Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen - es ist politisch nicht mehr vertretbar', so Nahles. 'Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot.'
Auch für den Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, der zuvor noch seine mögliche Zustimmung signalisierte, ist das Abkommen inzwischen 'faktisch tot'. 'Wenn sich keine neuen Erkenntnisse mehr ergeben, kann ich mir nicht vorstellen zuzustimmen', sagte Bullerjahn der Schweizer 'Sonntagszeitung'. Dass er seine Meinung geändert habe, erklärt Bullerjahn damit, dass Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt den Kauf von Bankdaten kriminalisieren wolle.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Freitag ein Ende des Ankaufs Schweizer Steuer-CDs durch deutsche Bundesländer gefordert. Er appellierte an die rot-grün geführten Länder, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) will am CD-Kauf festhalten. 'Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden', sagte Kraft der 'Bild'-Zeitung (Montag).
Der Bund der Steuerzahler (BdS) forderte die Opposition auf, von ihrer Blockadehaltung abzurücken. Der Vertrag bringe große Vorteile, sagte BdS-Präsident Reiner Holznagel der Wirtschaftszeitung 'Euro am Sonntag': 'Wir müssen schnell sein, denn mit jedem Tag haben Steuerhinterzieher mehr Zeit, sich zu überlegen, wohin sie ihr Geld bringen können.' Er kritisierte die Datenkäufe von Nordrhein-Westfalen: 'Damit stellt man sich auf eine Stufe mit denen, die man zur Rechenschaft ziehen will.'
Der Chef der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), Christian Levrat, stellte sich auf am Wochenende auf die Seite seiner deutschen Parteikollegen. Im Visier stünden die Banken, nicht die Schweiz. Deutsche Steuerbetrüger kämen mit dem Abkommen 'ziemlich billig davon', sagte er in einem Interview mit der Zeitung 'Sonntag'.
Durch einen Bericht des Magazins 'Focus' wurde am Samstag bekannt, dass Bern bereits am 17. Juli bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris einer Änderung des internationalen Abkommens zur Steueramtshilfe zugestimmt hatte. Dieses erklärt künftig auch sogenannte Gruppenanfragen zum Standard. Das bedeutet, dass sich Länder untereinander nicht nur im Einzelfall über namentlich bekannte mögliche Steuersünder Auskunft geben, sondern auch über ganze Gruppen von Steuerpflichtigen. Diese Gruppen müssen allerdings näher beschrieben werden.
Bisher hat sich die Schweiz strikt gegen solche Gruppenanfragen gesperrt. Weiterhin verboten bleiben Anfragen ohne konkrete Anhaltspunkte, die auch 'Fischzüge' genannt werden, teilte das Schweizer Finanzministerium nach der Zustimmung mit. Das Schweizer Parlament, der Nationalrat, solle im Herbst darüber entscheiden. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar. 'Der genaue Zeitplan ist noch offen', sagte ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums, Daniel Saameli, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.
Damit können nach dem Inkrafttreten nicht nur deutsche Finanzämter, sondern auch Behörden anderer Länder Anfragen an ihre Schweizer Kollegen übermitteln, ohne die Namen möglicher Steuersünder zu kennen. Nach OECD-Angaben einigten sich alle 34 Mitgliedsländer sowie Argentinien, Indien, China, Russland und Südafrika auf die Änderung des Abkommens./mib/DP/enl
Die SPD will das Steuerabkommen im Bundesrat zu Fall bringen. Vor allem das SPD-regierte Nordrhein-Westfalen besteht darauf, auch weiterhin CDs mit Daten deutscher Bankkunden in der Schweiz erwerben zu können, um so Steuersünder aufzuspüren.
Jedes Gefeilsche sei zwecklos, die SPD werde das Steuerabkommen im Bundesrat ablehnen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem am Montag erscheinenden Magazin 'Spiegel'. 'Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen - es ist politisch nicht mehr vertretbar', so Nahles. 'Das Steuerabkommen mit der Schweiz ist tot.'
Auch für den Finanzminister von Sachsen-Anhalt, Jens Bullerjahn, der zuvor noch seine mögliche Zustimmung signalisierte, ist das Abkommen inzwischen 'faktisch tot'. 'Wenn sich keine neuen Erkenntnisse mehr ergeben, kann ich mir nicht vorstellen zuzustimmen', sagte Bullerjahn der Schweizer 'Sonntagszeitung'. Dass er seine Meinung geändert habe, erklärt Bullerjahn damit, dass Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) jetzt den Kauf von Bankdaten kriminalisieren wolle.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Freitag ein Ende des Ankaufs Schweizer Steuer-CDs durch deutsche Bundesländer gefordert. Er appellierte an die rot-grün geführten Länder, das Steuerabkommen mit der Schweiz schnellstmöglich zu ratifizieren. Die nordrhein-westfälische Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) will am CD-Kauf festhalten. 'Der Ankauf solcher Daten ist rechtens - das wurde höchstrichterlich entschieden', sagte Kraft der 'Bild'-Zeitung (Montag).
Der Bund der Steuerzahler (BdS) forderte die Opposition auf, von ihrer Blockadehaltung abzurücken. Der Vertrag bringe große Vorteile, sagte BdS-Präsident Reiner Holznagel der Wirtschaftszeitung 'Euro am Sonntag': 'Wir müssen schnell sein, denn mit jedem Tag haben Steuerhinterzieher mehr Zeit, sich zu überlegen, wohin sie ihr Geld bringen können.' Er kritisierte die Datenkäufe von Nordrhein-Westfalen: 'Damit stellt man sich auf eine Stufe mit denen, die man zur Rechenschaft ziehen will.'
Der Chef der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP), Christian Levrat, stellte sich auf am Wochenende auf die Seite seiner deutschen Parteikollegen. Im Visier stünden die Banken, nicht die Schweiz. Deutsche Steuerbetrüger kämen mit dem Abkommen 'ziemlich billig davon', sagte er in einem Interview mit der Zeitung 'Sonntag'.
Durch einen Bericht des Magazins 'Focus' wurde am Samstag bekannt, dass Bern bereits am 17. Juli bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Paris einer Änderung des internationalen Abkommens zur Steueramtshilfe zugestimmt hatte. Dieses erklärt künftig auch sogenannte Gruppenanfragen zum Standard. Das bedeutet, dass sich Länder untereinander nicht nur im Einzelfall über namentlich bekannte mögliche Steuersünder Auskunft geben, sondern auch über ganze Gruppen von Steuerpflichtigen. Diese Gruppen müssen allerdings näher beschrieben werden.
Bisher hat sich die Schweiz strikt gegen solche Gruppenanfragen gesperrt. Weiterhin verboten bleiben Anfragen ohne konkrete Anhaltspunkte, die auch 'Fischzüge' genannt werden, teilte das Schweizer Finanzministerium nach der Zustimmung mit. Das Schweizer Parlament, der Nationalrat, solle im Herbst darüber entscheiden. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar. 'Der genaue Zeitplan ist noch offen', sagte ein Sprecher des Schweizer Finanzministeriums, Daniel Saameli, am Samstag der Nachrichtenagentur dpa.
Damit können nach dem Inkrafttreten nicht nur deutsche Finanzämter, sondern auch Behörden anderer Länder Anfragen an ihre Schweizer Kollegen übermitteln, ohne die Namen möglicher Steuersünder zu kennen. Nach OECD-Angaben einigten sich alle 34 Mitgliedsländer sowie Argentinien, Indien, China, Russland und Südafrika auf die Änderung des Abkommens./mib/DP/enl