BERLIN (dpa-AFX) - In der SPD wächst der Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA. So sprach sich der SPD-Unterbezirk Region Hannover einstimmig gegen die Entwürfe der Abkommen CETA und TTIP aus. "Es ist inakzeptabel, dass Staaten die EU oder einzelne Mitgliedsstaaten jenseits des Rechtsstaats vor Schiedsgerichten direkt auf Entschädigungen verklagen können", sagte der Vorsitzende Matthias Miersch, der auch umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist. "Es darf keine Aushöhlung elementarer Grundsätze unseres Verfassungssystems geben", betonte Miersch. Der SPD-Unterbezirk vertritt etwa 9000 der rund 470 000 SPD-Mitglieder.
Zu den beiden Abkommen werden mehrere Anträge beim SPD-Parteikonvent am Samstag in der Berliner Parteizentrale erwartet. Unklar ist noch, ob auch die Parteispitze einen eigenen Antrag vorlegen wird. Der Konvent mit 200 Delegierten ist das höchste Beschlussgremium der SPD zwischen den alle zwei Jahre stattfindenden Bundesparteitagen.
SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt für die Vorteile und warnt vor pauschaler Ablehnung. Zur Schaffung von Transparenz hat er einen Beirat für die TTIP-Verhandlungen mit Arbeitgebern, Gewerkschaftern, Kulturschaffenden und Verbraucherschützern eingerichtet. Das CETA-Abkommen mit Kanada, das als Blaupause für TTIP gilt, ist bereits ausgehandelt, darin enthalten ist auch der umstrittene Passus mit den Schiedsgerichten.P/zb