DRESDEN (dpa-AFX) - Der Landtag in Dresden hat die sächsische Bauordnung geändert und dabei auch den 1000-Meter-Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebäuden besiegelt. Vom Mindestabstand kann abgewichen werden, wenn es um das Repowering, also das Nachrüsten bestehender Anlagen, geht, oder wenn der Abstand im Außenbereich auf Wunsch der Gemeinden unterschritten werden soll. Mit der Regelung will Sachsen erreichen, dass mehr Flächen für Windkraft zur Verfügung gestellt werden können als bisher. Die Linken stimmten gegen die Änderung der Bauordnung, die AfD enthielt sich.
Linke-Politiker Marco Böhme zeigte sich "fassungslos". Es gehe darum, von fossilen Rohstoffen unabhängig zu werden und erneuerbare Energie endlich stärker zu nutzen. CDU, Grüne und SPD würden mit ihrer Entscheidung den Stopp des Windenergie-Ausbaus zementieren. So ließe sich das Ziel der Bundesregierung - zwei Prozent der Landesfläche für Windenergie bereitzustellen - nicht erfüllen. Bei dem Mindestabstand würden mehr als 90 Prozent der sächsischen Planungsfläche für die Nutzung der Windkraft wegfallen. Wegen des Bestandsschutzes könne die Bundesregierung die Abstandsregel nicht mehr kippen.
Energie- und Klimaschutzminister Wolfram Günther (Grüne) stellte das anders dar: "Der heute beschlossene Kompromiss erfüllt den Koalitionsvertrag, geht aber wichtige Schritte weiter. Gemeinden können mit demokratischen Beschlüssen endlich eigene Projekte umsetzen, und sie können die 1000 Meter unterschreiten. Damit erschließen wir erhebliche zusätzliche Flächenkulissen. Und natürlich gilt: Der Bund wird in Kürze konkrete Flächenvorgaben machen, die auch für Sachsen gelten", sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur.
Auch von der Bewegung "Fridays for Future" gab es Kritik: "2022 eine 1000-Meter-Abstandsregel einzuführen, ist schlichtweg absurd. Jeden Tag schauen wir zu, wie die Nutzung fossiler Energien Kriege an- und die Atmosphäre aufheizt", erklärte Mitstreiterin Janina Lohmann. Wer jetzt durch ein solches Gesetz den Ausbau der Erneuerbaren bremst, verkenne die Realität und setze Menschenleben aufs Spiel.