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Schadenregister für Ukraine: Macron appelliert an Staaten

Veröffentlicht am 16.05.2023, 22:32
© Reuters.

REYKJAVIK (dpa-AFX) - Der französische Präsident Emmanuel Macron hat beim Europarats-Gipfel für Unterstützung des geplanten Schadenregisters für die Ukraine geworben. Anlässlich des Gipfels positioniere sich der Rat erneut an der Seite der Opfer, indem er ein internationales Register für Schäden einrichte, die durch die Aggression Russlands gegen die Ukraine verursacht wurden, sagte Macron zum Auftakt des Spitzentreffens in Reykjavik. Zu dem Gipfel wurden mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet. "Ich rufe alle Staaten auf, sich ihm anzuschließen und aktiv zu seiner Ausarbeitung beizutragen."

Der Europarat war 1949 als Hüter von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet worden und ist von der EU unabhängig. Russland war nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen worden. Am Mittwoch soll bei dem Gipfel ein Register für die Erfassung der Kriegsschäden in der Ukraine ins Leben gerufen werden.

Die Staatengemeinschaft müsse die Ukraine, "ein Mitglied unserer europäischen demokratischen Familie, weiterhin unnachgiebig unterstützen (...), solange es nötig ist". Die anerkannte technische Expertise des Rates in rechtlichen und institutionellen Fragen werde so die Widerstandsfähigkeit der Ukraine unterstützen.

Daneben schlug Macron unter anderem mithilfe der Entwicklungsbank des Europarates die Einrichtung von Zentren für psychische Gesundheit in der Ukraine vor - "um all jenen zu helfen, die tagtäglich unter den schweren Traumata leiden, die dieser gewaltsame Konflikt verursacht, und wie es die Ukrainerinnen und Ukrainer selbst gefordert haben".

Der Europarat habe die "Gefahren des Jahrhunderts" vor sich. "Nichts darf unseren klaren Optimismus oder unsere Entschlossenheit beeinträchtigen", sagte Macron. "Wir, die großen demokratischen Familien Europas. Hier und gemeinsam werden wir weiterhin die Meinungsfreiheit, freie Wahlen, freie Medien, die Unabhängigkeit der Justiz und den Kampf gegen die Korruption verteidigen, die Ukrainerinnen und Ukrainer unermüdlich unterstützen, die Menschenwürde durch die Ausrottung von Folter und erniedrigender Behandlung stärken und die Todesstrafe weltweit bekämpfen.

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