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Scholz bekräftigt Ablehnung von Preislimits für Energie

Veröffentlicht am 25.03.2022, 22:07
© Reuters.

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat beim EU-Gipfel in Brüssel davor gewarnt, das Problem der hohen Energiepreise mit Preislimits anzugehen. "Deutschland und viele andere Länder sind sehr skeptisch, wenn es um Markteingriffe geht, weil die Gefahr groß ist, dass man keine gute Wirkung hat, was die Marktversorgung betrifft und keinen nachhaltigen Effekt erwirkt, was die Preise betrifft", sagte der SPD-Politiker am Freitagabend in Brüssel.

Nicht zu solchen Maßnahmen zählte Scholz unterdessen die Festsetzung von Mindestspeichermengen und die freiwillige Zusammenarbeit beim Gaseinkauf. "Transparenz und Kooperation sind sicher sinnvoll", sagte er. In diesem Sinne wolle man versuchen, sich zu informieren und zu kooperieren - auch wenn dies wegen der sehr vielen privatwirtschaftlichen Akteure nicht ganz einfach sein werde.

"Die Energiepreise sind dramatisch gestiegen. Sie belasten Verbraucherinnen und Verbraucher und auch viele, viele Unternehmen in Europa", sagte Scholz.

Als übergeordnetes Ziel nannte Scholz den Ausbau der erneuerbaren Energien. Dieser werde auch dazu beitragen, die Wirtschaft und die Energieversorgung unabhängig von fossilen Rohstoffexporten aus Russland zu machen.

Die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas bezeichnete Scholz unterdessen als "viel geringer als in vielen anderen Ländern". So gebe es einige Staaten, bei denen der Anteil des russischen Gases fast bis zu 100 Prozent betrage. "In Deutschland ist an dem Gesamtenergiemix der Anteil des Gases insgesamt ein Viertel - und davon nur die Hälfte ist russisches Gas", sagte er. "Das ist eine große, aber eine lösbare Aufgabe, sich Alternativen zu schaffen.

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