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Schulze widerspricht Lindner - Entwicklungshilfe gut für Deutschland

Veröffentlicht am 03.12.2023, 14:31
Aktualisiert 03.12.2023, 14:45
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat Finanzminister Christian Linder (FDP) vor Einschnitten bei der Entwicklungshilfe gewarnt. "Eine Volkswirtschaft, die auf internationale Wertschöpfungsketten und globale Problemlösungen angewiesen ist, kann sich eine Schneckenhaus-Mentalität nicht erlauben", sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntag). "Entwicklungszusammenarbeit ist kein nice-to-have, sondern in unserem deutschen Interesse", unterstrich sie. Ein Rückzug wäre für ein starkes Industrieland wie Deutschland der eindeutig falsche Weg. "Die Probleme würden dann trotzdem zu uns kommen, weil man sie nur global lösen kann", mahnte Schulze.

Lindner hatte zuvor in einem Funke-Interview als Einsparbereiche Soziales unter anderem mit dem Bürgergeld, internationale Finanzhilfen sowie nicht näher spezifizierte Förderprogramme genannt, um Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen. Deutschland liege bei der Entwicklungszusammenarbeit und der internationalen Klimaschutz-Finanzierung vorne, argumentierte der FDP-Chef. "Wir können gerne auf Platz eins bleiben. Aber vielleicht lässt sich der Abstand zu Platz zwei reduzieren." Ziel könne eine "fairere internationale Lastenteilung" sein.

Schulze entgegnete, es sei gut investiertes Geld, wenn die Bundesregierung mit deutschem Geld den weltweiten Klimaschutz voranbringe. "Nicht zu investieren, wäre viel teurer - auch für uns in Deutschland. Ein ungebremster Klimawandel würde auch bei uns enorme Schäden anrichten", sagte sie.

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