WIESBADEN (dpa-AFX) - Die schwarz-grüne Regierung in Hessen befürwortet eine europäische Finanztransaktionssteuer nur dann, wenn sie dem Bankenstandort Frankfurt nicht schadet. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) sagte am Donnerstag im Landtag: 'Unsere Bedingungen sind: Keine Ausweichreaktionen und keine Wettbewerbsnachteile für Deutschland'. Deshalb sollten sich möglichst viele EU-Länder beteiligen, erklärte er in Wiesbaden.
Die bisherige CDU/FDP-Regierung in Hessen hatte eine Umsatzsteuer auf den Handel mit Aktien und Derivaten abgelehnt, weil sie Schaden für Frankfurt fürchtete: Der Handel werde in andere Finanzzentren wie London oder Luxemburg abwandern. Die neue Regierung ist offiziell für die Steuer, die Bedenken wegen der Auswirkungen auf Frankfurt bleiben aber. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian Rentsch rief die CDU deshalb auf, die Steuer wie früher abzulehnen.b