BERN (dpa-AFX) - Das Schweizer Parlament hat für das umstrittene Steuerabkommen mit Deutschland grünes Licht gegeben. Nach dem Ständerat, der kleinen Kammer, billigte am Mittwoch auch der Nationalrat, die große Parlamentskammer, die Vereinbarung mit 108 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen.
Ob demnächst tatsächlich Milliardenbeträge durch die mit dem Abkommen vereinbarte Abgeltungssteuer von der Alpen- in die Bundesrepublik fließen, hängt nun allein von der deutschen Opposition ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt dafür die Stimmen der von SPD und Grünen geführten Bundesländer.
Das Abkommen sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Altvermögen bei Schweizer Banken von 21 bis 41 Prozent vor - je nach Dauer und Größe der Einlagen. Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger in der Schweiz sollen so versteuert werden wie in der Bundesrepublik.
Deutsche Steuerbetrüger haben nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums bei Schweizer Banken bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Unklar ist aber, wie viel davon in den vergangenen Jahren wegen des absehbaren Steuerabkommens bereits abgezogen und in anderweitig versteckt wurde.
Neben dem Abkommen mit Deutschland billigte das Schweizer Parlament ähnlichen Vereinbarungen mit Großbritannien und Österreich. Auch dort steht noch die jeweilige parlamentarische Zustimmung aus. Umstritten sind die Abkommen auch in der Schweiz. Politiker der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lehnten sie ebenso ab wie viele Sozialdemokraten (SP). Da die SP-Fraktion jedoch gespalten war, reichten die Stimmen der Gegner bei allen drei Abkommen nicht aus, um sie zu Fall zu bringen./bur/DP/jkr
Ob demnächst tatsächlich Milliardenbeträge durch die mit dem Abkommen vereinbarte Abgeltungssteuer von der Alpen- in die Bundesrepublik fließen, hängt nun allein von der deutschen Opposition ab. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) benötigt dafür die Stimmen der von SPD und Grünen geführten Bundesländer.
Das Abkommen sieht eine pauschale Besteuerung deutscher Altvermögen bei Schweizer Banken von 21 bis 41 Prozent vor - je nach Dauer und Größe der Einlagen. Künftige Kapitalerträge deutscher Anleger in der Schweiz sollen so versteuert werden wie in der Bundesrepublik.
Deutsche Steuerbetrüger haben nach Schätzungen des Bundesfinanzministeriums bei Schweizer Banken bis zu 80 Milliarden Euro Schwarzgeld versteckt. Unklar ist aber, wie viel davon in den vergangenen Jahren wegen des absehbaren Steuerabkommens bereits abgezogen und in anderweitig versteckt wurde.
Neben dem Abkommen mit Deutschland billigte das Schweizer Parlament ähnlichen Vereinbarungen mit Großbritannien und Österreich. Auch dort steht noch die jeweilige parlamentarische Zustimmung aus. Umstritten sind die Abkommen auch in der Schweiz. Politiker der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) lehnten sie ebenso ab wie viele Sozialdemokraten (SP). Da die SP-Fraktion jedoch gespalten war, reichten die Stimmen der Gegner bei allen drei Abkommen nicht aus, um sie zu Fall zu bringen./bur/DP/jkr