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Seegerichtshof legt Rechtsgutachten zum Klimawandel vor

Veröffentlicht am 21.05.2024, 05:50
© Reuters.

HAMBURG (dpa-AFX) - Der Internationale Seegerichtshof in Hamburg legt am Dienstag (12.00 Uhr) ein Rechtsgutachten zur Frage vor, inwiefern Staaten durch internationales Recht zu stärkeren Maßnahmen im Kampf gegen den Klimawandel verpflichtet sind. Angestrengt hat das Gutachten eine Gruppe von neun kleinen Inselstaaten im Pazifik und in der Karibik. Diese Staaten sehen sich in ihrer Existenz bedroht, weil der Meeresspiegel wegen der Erderwärmung steigt.

Im Kern gehe um die Frage, ob Staaten durch internationales Recht wie das UN-Seerechtsübereinkommen zu einer stärkeren Senkung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet sind als im Pariser Klimaschutzabkommen geregelt ist, sagte der Vorsitzende der Klimawandel-Kommission der Inselstaatengruppe, Payam Akhavan. Bindend sei das Gutachten nicht. "Aber es wird maßgeblichen Einfluss darauf haben, wie künftig Gerichte in Klimafragen entscheiden werden", sagte er.

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