BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) hat die Ergebnisse der Ministerpräsidenten-Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik als unzureichend kritisiert. "Das reicht nicht: Die heutige MPK war wieder nur eine Bestandsaufnahme und hat nichts Neues gebracht", schrieb Söder am Mittwoch auf X (ehemals Twitter). Er forderte: "Es braucht endlich eine grundlegende Wende der Migrationspolitik in Deutschland." Länder und Kommunen seien überfordert - und die Ampel unternehme zu wenig dagegen. "Die politische Stabilität des Landes darf nicht aus ideologischen Gründen in Gefahr geraten. Es müssen umgehend Maßnahmen gegen die illegale Migration getroffen werden", argumentierte der CSU-Vorsitzende.
In einer gemeinsamen Protokollerklärung von Bayern und Sachsen zur Migrationspolitik heißt es: "Der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen fordern die Bundesregierung unvermindert und mit steigender Dringlichkeit zu einem sofortigen und grundlegenden Richtungswechsel in der Migrationspolitik auf. Länder und Kommunen sind schon längst an ihren Belastungsgrenzen und darüber hinaus. Die politische Stabilität des Landes ist in Gefahr. Es müssen umgehend Maßnahmen gegen unbegrenzte irreguläre Migration ergriffen werden."
Leider sei festzustellen, "dass sich die Bundesregierung nicht nur einer solchen Wende zur Steuerung und Begrenzung der Migration aus ideologischen Gründen weiter verweigert", kritisieren die beiden unionsgeführten Länder. Sie setze sogar die im November 2023 vom Bund zugesagten Maßnahmen nicht, nur zögerlich oder nur unzureichend um. "Mit dieser Halbherzigkeit werden die Zugangszahlen im Sommer kaum sinken."
"Deutschland benötigt eine realistische Integrationsgrenze, die sich an unserem Leistungsvermögen orientiert", so die Forderung von Bayern und Sachsen. "Das Recht auf Asyl muss grundlegend reformiert werden, indem es von einem individuellen Grundrecht zu einer objektiven Garantie wird.