MADRID/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez reist am Samstag zur Übernahme der turnusgemäßen EU-Ratspräsidentschaft in die ukrainische Hauptstadt Kiew. Damit will er die fortdauernde Unterstützung der Europäischen Union für das von Russland angegriffene Land unterstreichen. "Der Krieg in der Ukraine wird eine der obersten Prioritäten unserer Präsidentschaft sein", sagte Sánchez am Freitag nach der Teilnahme am EU-Gipfel in Brüssel. Man wolle "die Einheit aller Mitgliedstaaten gewährleisten". Deshalb habe er beschlossen, das Halbjahr in Kiew und mit einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj zu beginnen.
Das viertgrößten EU-Land tritt für die kommenden sechs Monate die Nachfolge Schwedens an. Die linke Minderheitsregierung hat sich viel vorgenommen. Unter dem Motto mehr Gerechtigkeit will sie die Einführung gemeinsamer Mindestnormen für die Unternehmensbesteuerung, die Bekämpfung der Steuerhinterziehung durch große multinationale Konzerne und die Vollendung der Bankenunion vorantreiben.
Allerdings könnte Sánchez nur wenig Zeit für die Realisierung dieser Ziele bleiben. Denn bei der Parlamentswahl am 23. Juli dürfte die oppositionelle konservative Volkspartei PP Umfragen zufolge die meisten Stimmen erhalten und könnte dann im Verbund (VIE:VERB) mit der rechtspopulistischen Vox die Regierung übernehmen. Sollte es so kommen, müsste sich die neue Regierungsmannschaft erstmal sortieren und würde anschließend möglicherweise andere Schwerpunkte setzen.
Die 27 EU-Mitgliedstaaten wechseln sich alle sechs Monate beim EU-Ratsvorsitz ab. Das Vorsitzland leitet zahlreiche Sitzungen in Brüssel, Luxemburg und im eigenen Land, setzt eigene Schwerpunkte und versucht bei Kontroversen zu vermitteln. Deutschland hatte den Vorsitz zuletzt in der zweiten Jahreshälfte 2020 inne.