BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat sich gegen die Verabschiedung des kompletten Griechenland-Pakets noch in dieser Woche im Bundestag ausgesprochen. 'Wir sind kein Abnickparlament', sagte Bundestags-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der 'Saarbrücker Zeitung' (Mittwoch). 'Wochenlang drehen sich die Finanzminister bei ihren Beratungen im Kreis, aber dann soll der Bundestag innerhalb von 48 Stunden zustimmen. Da fehlt jeder Respekt vor dem Parlament.'
So seien bisher weder die übersetzten Texte noch die Berechnungen über die Entwicklung der griechischen Staatsschuld oder die Wirkungen des Beschlusses für den Bundeshaushalt beim Bundestag eingegangen, sagte Steinmeier. Er frage sich vor allem, worüber in dieser Woche überhaupt abschließend entschieden werden solle. Die EU-Finanzminister hätten schließlich die Mittel für Athen selbst unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der Teilrückkauf von griechischen Schuldpapieren durch die heutige Athener Regierung erfolgreich verlaufe.
Steinmeier plädierte deshalb für ein zweistufiges Verfahren bei der Verabschiedung. Kurzfristig solle ein Beschluss über die Eröffnung des Ankaufprogramms ermöglicht und generell über das Instrumentenpaket beraten werden. Über die weiteren Punkte könne der Bundestag aber erst Mitte Dezember entscheiden./jsu/DP/bgf
So seien bisher weder die übersetzten Texte noch die Berechnungen über die Entwicklung der griechischen Staatsschuld oder die Wirkungen des Beschlusses für den Bundeshaushalt beim Bundestag eingegangen, sagte Steinmeier. Er frage sich vor allem, worüber in dieser Woche überhaupt abschließend entschieden werden solle. Die EU-Finanzminister hätten schließlich die Mittel für Athen selbst unter dem Vorbehalt beschlossen, dass der Teilrückkauf von griechischen Schuldpapieren durch die heutige Athener Regierung erfolgreich verlaufe.
Steinmeier plädierte deshalb für ein zweistufiges Verfahren bei der Verabschiedung. Kurzfristig solle ein Beschluss über die Eröffnung des Ankaufprogramms ermöglicht und generell über das Instrumentenpaket beraten werden. Über die weiteren Punkte könne der Bundestag aber erst Mitte Dezember entscheiden./jsu/DP/bgf