BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte um weiter Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger wegen der hohen Energiepreise hat die SPD konkrete Entscheidungen für Mitte der Woche angekündigt. Er nehme eine Einigkeit in der Ampelkoalition wahr, dass in dieser Woche konkrete Entscheidungen gefällt werden sollten, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am Montag in Berlin. Dies werde voraussichtlich spätestens am Mittwoch rund um die geplante Sitzung des Bundeskabinetts der Fall sein.
"Wir wollen Haushalte in Deutschland, die jetzt gerade ohne eigene Schuld finanziell überfordert werden, gezielt entlasten", bekräftigte Kühnert. Dafür dürfe man nicht einfach dem erstbesten Vorschlag hinterherlaufen, den ein CDU-Ministerpräsident aus Angst vor einem schlechten Wahlergebnis mache, so der SPD-Politiker. Saarlands Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl, Tobias Hans, hatte kurzfristig eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Sprit gefordert.
Kühnert betonte: "Wir wollen nicht ein Konjunkturförderprogramm für die Mineralölwirtschaft in Deutschland." Wie die Entlastungen stattdessen aussehen sollten, wollte Kühnert nicht sagen.