BERLIN (dpa-AFX) - In der SPD wird weiter über geplante Förderkürzungen bei Windrädern gestritten. "Aus meiner Sicht gibt es keine Spielräume, das zu verändern", sagte Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) am Dienstag in Berlin.
Die Bundesregierung will Windkrafträder, die nach dem 23. Januar 2014 genehmigt wurden, finanziell schlechter stellen. Dagegen wehren sich viele Länder, unter anderem Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), der sich mit Gabriel in Berlin getroffen hatte.
Gemäß Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) erhalten Windräder für jede produzierte Kilowattstunde Strom die zum Anschlussdatum gültige Vergütung über einen Zeitraum von 20 Jahren. Die Förderkosten werden über die EEG-Umlage auf die Strompreise umgelegt.
Die Länder befürchten, dass viele für dieses Jahr geplante Projekte durch die Kürzungen zum Scheitern verurteilt sind, und wollen den Stichtag auf den 1. Januar 2015 verschieben. Im Bundesrat haben sie dazu vorvergangene Woche eine Änderungsforderung beschlossen. Doch Gabriel bleibt hart: "Die Position der Bundesregierung ist eindeutig: Es soll beim Stichtag bleiben."
Albig will nun die Mitglieder des Bundestages von einem Aufschub überzeugen. Verzögern will er das Gesetz, das bereits am 1. August in Kraft treten soll, aber nicht: Auf einen Vermittlungsausschuss würden Schleswig Holstein und die anderen Ländern auch dann verzichten, wenn Gabriel sich durchsetzt.nl