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SPD-Fraktionsvize: FDP darf bei Thema Atomkraftwerke nicht überreizen

Veröffentlicht am 11.10.2022, 13:52
Aktualisiert 11.10.2022, 14:00
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat Forderungen der FDP nach einer Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke zurückgewiesen. Miersch sagte am Dienstag in Berlin vor Journalisten, wer das Thema Laufzeitverlängerung mit dem Thema Streckbetrieb verknüpfen wolle, müsse aufpassen, dass er nicht "überreize".

Miersch sagte weiter: "Diese Regierung sollte alles vermeiden, was den Ausbau der Erneuerbaren und die klare politische Weichenstellung zugunsten der Erneuerbaren behindert." Er könne sich deswegen eine Entscheidung über den Streckbetrieb hinaus nicht vorstellen. Miersch sagte zudem, er widerspreche, dass durch eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken der Strompreis nennenswert gedrückt werden könne.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte die FDP zu Bewegung im Umgang mit den drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerken ermahnt. "Wenn man will, dass die Atomkraftwerke nach dem 31. Dezember noch Strom produzieren können, muss man jetzt den Weg dafür frei machen", sagte der Vizekanzler dem Magazin "Spiegel" und warnte: "Die Zeit drängt." Wegen der Energiekrise will Habeck zwei Atomkraftwerke für den Fall von Engpässen in der Stromversorgung bis ins Frühjahr einsatzbereit halten. Die FDP dringt dagegen auf einen Weiterbetrieb aller drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke bis ins Jahr 2024.

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