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SPD-Minister Schmid verteidigt EnBW-Deal im Kern

Veröffentlicht am 13.07.2012, 08:26
BERLIN/STUTTGART (dpa-AFX) - Der umstrittene Rückkauf von EnBW -Aktien durch das Land Baden-Württemberg ist nach Ansicht der SPD vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus zwar schlecht umgesetzt worden, war im Kern aber nicht verkehrt. Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sagte am Freitag im ZDF-'Morgenmagazin': 'In der Sache war der Rückkauf (...) richtig.' Da Mappus das Parlament dabei aber übergangen habe, sei es 'ein Freundschaftsdeal (gewesen) und nicht solide Wirtschaftspolitik zum Wohle des Landes'.

Auch die SPD sei der Ansicht gewesen, dass die Anteile am Energieversorger EnBW besser im Land als bei einem Investor aufgehoben seien. Die Gefahr einer Übernahme habe damals aber nicht bestanden, deswegen habe es keinen Zeitdruck für den Rückkauf der EnBW-Aktien vom französischen Anteilseigner EDF gegeben.

Mappus hatte die Aktien quasi im Alleingang innerhalb weniger Tage und ohne Einweihung des Parlaments zurückgekauft. Dabei soll er Hunderte Millionen Euro zu viel bezahlt haben. 840 Millionen Euro fordert die grün-rote Landesregierung nun von EDF zurück./mmb/DP/nmu

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