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'Spiegel': Bundesregierung will Kontrollen von Waffenexporten überprüfen

Veröffentlicht am 19.10.2014, 18:16
'Spiegel': Bundesregierung will Kontrollen von Waffenexporten überprüfen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will nach einem Medienbericht ihre Kontrollmechanismen bei Waffenexporten überprüfen. Dabei gehe es vor allem um den sogenannten Endverbleib von Rüstungsgütern, die über Deutschland weiterverkauft würden, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" und zitiert aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag.

Hintergrund ist demnach der Verkauf von 16 000 halbautomatischen Waffen des Typs SKS Simonow aus der Ukraine an deutsche Händler. Diese hätten die Gewehre später offiziell nach Kanada, in die Schweiz und nach Tschechien weiterveräußert. In den USA bestehe aber der Verdacht, die Waffen könnten bei syrischen Rebellen gelandet sein. Schlagzeilen gemacht hatte in diesem Jahr auch der deutsche Waffenhersteller Sig Sauer. Gegen die Firma laufen Ermittlungen wegen möglicherweise illegaler Pistolenlieferungen nach Kasachstan, Kolumbien und in den Irak.

Laut "Spiegel" will die Bundesregierung nun "das gegenwärtige System der Endverbleibskontrolle" auf "Verbesserungsmöglichkeiten" prüfen. Die Linke-Abgeordnete Sevim Dagdelen warf der Regierung vor, dabei bisher "bestenfalls blauäugig, schlimmstenfalls gefährlich fahrlässig" zu handeln.e

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