BERLIN (dpa-AFX) - Trotz steigenden CO2-Ausstoßes will die Bundesregierung laut einem 'Spiegel'-Bericht aus Geldmangel mehrere Programme für den Klimaschutz und zum Energiesparen kippen. Betroffen seien Förderprogramme zur Elektromobilität, zur Entwicklung von Stromspeichern und für den Waldklimafonds. Das wolle das Ressort von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) noch im März bekanntgeben.
Der Grund: Finanziert werden sollten die Projekte aus dem Energie- und Klimafonds. Dorthin fließen die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate. Ein Überschuss an Emissionsrechten hatte den Preis für dieses Klimaschutzinstrument aber in den Keller getrieben - nun droht eine Finanzierungslücke.
Die Regierung berät die Probleme derzeit. 'Es gibt in der Bundesregierung Gespräche über den Energie- und Klimafonds', sagte eine Sprecherin Altmaiers am Sonntag der dpa.
EU-Kommission und Europaparlament wollen die Verschmutzungsrechte verknappen, um den Preisverfall zu stoppen. Altmaier unterstützte den Vorschlag, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist dagegen. Die Altmaier-Sprecherin sagte: 'Wir gehen davon aus, dass Deutschland in Brüssel eine gemeinsame Position zum Zertifikatehandel hat, wenn es erforderlich ist.'
Die deutschen Treibhausgasausstöße sind 2012 um 1,6 Prozent gestiegen - der Grund liegt vor allem in einer Zunahme des Kohlestroms./bw/DP/jsl
Der Grund: Finanziert werden sollten die Projekte aus dem Energie- und Klimafonds. Dorthin fließen die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate. Ein Überschuss an Emissionsrechten hatte den Preis für dieses Klimaschutzinstrument aber in den Keller getrieben - nun droht eine Finanzierungslücke.
Die Regierung berät die Probleme derzeit. 'Es gibt in der Bundesregierung Gespräche über den Energie- und Klimafonds', sagte eine Sprecherin Altmaiers am Sonntag der dpa.
EU-Kommission und Europaparlament wollen die Verschmutzungsrechte verknappen, um den Preisverfall zu stoppen. Altmaier unterstützte den Vorschlag, FDP-Wirtschaftsminister Philipp Rösler ist dagegen. Die Altmaier-Sprecherin sagte: 'Wir gehen davon aus, dass Deutschland in Brüssel eine gemeinsame Position zum Zertifikatehandel hat, wenn es erforderlich ist.'
Die deutschen Treibhausgasausstöße sind 2012 um 1,6 Prozent gestiegen - der Grund liegt vor allem in einer Zunahme des Kohlestroms./bw/DP/jsl