KASSEL (dpa-AFX) - Die Kommunen befürchten neue Belastungen durch den europäischen Fiskalpakt und verlangen ein Mitspracherecht bei der Umsetzung in Deutschland. 'Wir müssen darauf bestehen, dass unsere Interessen berücksichtigt werden', sagte am Mittwoch der Vizepräsident des Deutschen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU), nach einer Verbandssitzung in Kassel. Die Kommunen müssten 'Sitz und Stimme' im sogenannten Stabilitätsrat bekommen. Das Bund/Länder-Gremium überwacht die Haushalte des Bundes und der Länder und könnte bei der Fiskalpakt-Umsetzung eine besondere Rolle spielen.
Wenn die Bundesländer durch den Pakt unter größeren Konsolidierungsdruck gerieten, dürfe das nicht dazu führen, 'dass sie Lasten oder weitere Aufgaben auf die Kommunen verschieben', sagte Schaidinger. Eine Schuldenverlagerung müsse unterbleiben. 'Wir brauchen die definitive Zusage, dass das nicht so kommt.'
Nach bisherigen Planungen sollen Bund und Länder beim Fiskalpakt lediglich Verantwortung für ihre eigenen Haushalte übernehmen. Defizite der Kommunen sollen nach Angaben des Städtetags nicht in die Länderrechnung einfließen. So könnten die Länder ihre Schulden senken, indem sie Aufgaben und damit Kosten auf die Kommunen übertragen./lin/DP/jha
Wenn die Bundesländer durch den Pakt unter größeren Konsolidierungsdruck gerieten, dürfe das nicht dazu führen, 'dass sie Lasten oder weitere Aufgaben auf die Kommunen verschieben', sagte Schaidinger. Eine Schuldenverlagerung müsse unterbleiben. 'Wir brauchen die definitive Zusage, dass das nicht so kommt.'
Nach bisherigen Planungen sollen Bund und Länder beim Fiskalpakt lediglich Verantwortung für ihre eigenen Haushalte übernehmen. Defizite der Kommunen sollen nach Angaben des Städtetags nicht in die Länderrechnung einfließen. So könnten die Länder ihre Schulden senken, indem sie Aufgaben und damit Kosten auf die Kommunen übertragen./lin/DP/jha