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Städtetag: Zum Energiesparen Tempolimit prüfen

Veröffentlicht am 31.03.2022, 05:42
© Reuters.

BERLIN (dpa-AFX) - Der Deutsche Städtetag hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einführung eines Tempolimits zu prüfen - um Energie zu sparen. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte der Deutschen Presse-Agentur, ein russischer Gas- oder Öl-Lieferstopp sei ein realistisches Szenario. "Wir wollen keine Hysterie, aber ein stärkeres Bewusstsein der Menschen und der Wirtschaft, dass es zu einer Krise großen Ausmaßes kommen kann." Das heiße konkret, dass ab sofort noch mehr auf den Verbrauch von Energie geschaut werden müsse, sagte Dedy: "Deshalb plädieren wir dafür, jetzt ein Tempolimit zu prüfen. Damit könnten wir sofort ein Einsparpotenzial heben."

Bei den Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP war die Einführung eines generellen Tempolimits auf deutschen Autobahnen am Widerstand der Liberalen gescheitert. Die Bundesregierung rief am Mittwoch die Frühwarnstufe eines Notfallplans Gas aus, die erste von drei Stufen. Damit soll die Vorsorge für einen möglichen russischen Lieferstopp gestärkt werden. An Verbraucher und Firmen ging der Appell, Energie einzusparen. Die Versorgungssicherheit sei aktuell weiterhin gewährleistet, so das Ministerium.

Dedy sagte, die Städte unterstützten die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ausgerufene Frühwarnstufe. "Wir müssen auf allen Ebenen und mit allen verfügbaren Mitteln Vorkehrungen treffen, um uns auf einen Lieferstopp aus Russland vorzubereiten. Das gilt sowohl strategisch als auch ganz praktisch."

Auch die kommunalen Stadtwerke rüsteten sich für den Ernstfall, so Dedy. "Sie wollen für die Energiesicherheit vorsorgen und das verlässlich rund um die Uhr. Gleichzeitig stehen sie durch steigende Beschaffungs- und Vorsorgekosten für Gas, Öl und Strom zunehmend unter Druck." Für den Fall von Liquiditätsengpässen müsse der Bund für die Stadtwerke eine finanzielle Absicherung schaffen.

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