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Südkorea will Export von strategischen Gütern nach Russland stoppen

Veröffentlicht am 28.02.2022, 14:22
© Reuters.

SEOUL (dpa-AFX) - Südkorea will wegen des russischen Einmarsches in die Ukraine die Ausfuhr strategischer Güter nach Russland stoppen. Zudem will sich das Land nach Konsultationen zwischen den Behörden dem Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift anschließen. Das kündigte das Außenministerium in Seoul am Montag an. Die Regierung verurteile die "bewaffnete Invasion Russlands in die Ukraine". Südkorea wolle sich deshalb "aktiv an den internationalen Bemühungen einschließlich wirtschaftlicher Sanktionen" für eine friedliche Lösung beteiligen.

Südkoreanische Medien berichteten, dass von dem Exportstopp Materialien betroffen sein dürften, die von multilateralen Übereinkünften über Exportkontrollen als "strategisch" beschrieben werden. Dazu gehörten etwa das internationale Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR) und das Wassenaar-Abkommen für Ausfuhrkontrollen von konventionellen Waffen sowie Gütern und Technologien, die sowohl für zivile als auch militärische Zwecke verwendet werden können.

Südkorea will zur Umsetzung der Maßnahmen die Prüfung für die Genehmigung von Exportkontrollen verschärfen. Über die Entscheidung seien die USA über diplomatische Kanäle informiert worden, hieß es.

Darüber hinaus will Südkorea schon bald eine Entscheidung über die Exporte von "nicht-strategischen" Materialien nach Russland treffen. Darunter fallen den Angaben zufolge unter anderem Halbleiter, Computer, Informations- und Kommunikationsausrüstung, Sensoren und Laser. Zudem kündigte das Außenministerium an, zehn Millionen Dollar (etwa 8,9 Millionen Euro) für die humanitäre Hilfe für die Ukraine bereitzustellen.

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