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Tory-Generalsekretär: Würden Referendum über irische Einheit zulassen

Veröffentlicht am 06.05.2022, 13:38
Aktualisiert 06.05.2022, 13:45
© Reuters.

LONDON/BELFAST (dpa-AFX) - Die britische Regierung würde einem Referendum in Nordirland über die Vereinigung mit der Republik Irland nicht im Wege stehen. Das sagte der Generalsekretär der Konservativen Partei von Premier Boris Johnson, Oliver Dowden, am Freitag nach dem Start der Stimmauszählung bei der nordirischen Regionalwahl dem Nachrichtensender Sky News. "Wenn es eine andauernde Mehrheit in den Meinungsumfragen für ein vereintes Irland geben sollte, müsste es ein Referendum geben", sagte Dowden. Dieser Vereinbarung aus dem Karfreitagsabkommen aus dem Jahr 1998 müsse sich die Regierung beugen. In jüngsten Umfragen hatten sich etwa 30 Prozent der Wähler in Nordirland für die Vereinigung ausgesprochen.

In Nordirland waren Donnerstag etwa 1,4 Millionen Menschen zur Stimmabgabe aufgerufen. Mit ersten Ergebnissen wurde frühestens am Freitagnachmittag gerechnet. Erwartet wird, dass die katholisch-republikanische Partei Sinn Fein erstmals stärkste Kraft im Regionalparlament in Belfast wird. Sollte sich das bestätigen, wäre das ein historischer Moment in der früheren Bürgerkriegsprovinz.

Sinn Fein galt einst als politischer Arm der militanten Organisation IRA (Irish Republican Army), die mit Waffengewalt für eine Vereinigung der britischen Provinz mit dem EU-Mitglied Irland kämpfte. Auch Sinn Fein hat sich die politische Einheit der Insel zum Ziel gesetzt, gab aber im Wahlkampf sozialen Themen wie Gesundheit und Wohnungsnot Vorrang. Nun könnte die Partei womöglich erstmals den Regierungschef stellen.

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