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UKRAINE-KRISE: EU-Sanktionen gegen Russland werden offiziell beschlossen

Veröffentlicht am 31.07.2014, 05:49
UKRAINE-KRISE: EU-Sanktionen gegen Russland werden offiziell beschlossen

BRÜSSEL/KIEW (dpa-AFX) - Die 28 Regierungen der Europäischen Union wollen am Donnerstag (12.00 Uhr) offiziell die geplanten Wirtschaftssanktionen gegen Russland beschließen. Dies geschieht in einem schriftlichen Verfahren. Mit den Sanktionen soll unter anderem der Zugang russischer Banken zu den Finanzmärkten der EU erschwert werden. Zu den Strafmaßnahmen gehören auch ein Verbot künftiger Rüstungsexporte, ein Ausfuhrstopp für Hochtechnologiegüter an das russische Militär und ein Exportverbot für bestimmte Spezialanlagen zur Ölförderung.

Nach dem offiziellen Beschluss der Regierungen sollen die Verordnungen am Abend im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden. Sie treten dann am Freitag in Kraft. Mit den Sanktionen soll Russland dazu gebracht werden, die Unterstützung für die prorussischen Separatisten in der Ukraine zu stoppen.

Mit Spannung wird erwartet, ob es am Donnerstag zu einem Treffen zwischen Vertretern der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten in der weißrussischen Hauptstadt Minsk kommt. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat einen seinen Vorgänger, Leonid Kutschma, als Regierungsvertreter dafür nominiert. Von den Separatisten in der Ostukraine gab es am Mittwoch widersprüchliche Signale, ob ein Vertreter anreist.

Der autoritäre weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko hatte am Dienstag in einem Telefonat mit Poroschenko Minsk als Verhandlungsort angeboten. Der enge Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin gilt als letzter Diktator Europas.b

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