BERLIN (dpa-AFX) - Vor Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung dämpft die Union Hoffnungen auf neue finanzielle Spielräume des Bundes. "Von der Steuerschätzung erwarte ich für den Bund keine großen positiven Überraschungen", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Der Großteil der Steuermehreinnahmen wird an Länder und Kommunen fließen." Falls die Prognose geringe Mehreinnahmen für den Bund ergebe, würden diese nach einer Vereinbarung der Koalition für den weiteren Abbau der Neuverschuldung verwendet.
Die Steuerschätzer geben am Donnerstag (voraussichtlich gegen 15.00 Uhr) in Berlin die neue Einnahmeprognose für die Staatskassen bekannt. Bund, Länder und Gemeinden können bis zum Jahr 2018 mit weiteren Mehreinnahmen im Vergleich zur letzten Steuerschätzung vom November rechnen. Das erhoffte Zusatzplus ist allerdings bereits größtenteils in den Haushalten verplant. Aus Sicht der schwarz-roten Koalition gibt es derzeit keine Spielräume für rasche Steuerentlastungen der Arbeitnehmer. Die so genannte kalte Progression könne frühestens ab 2016 gemindert werden.P/zb