BERLIN (dpa-AFX) - Unmittelbar vor dem geplanten Kabinettsbeschluss für einen höheren Mindestlohn in Deutschland sind in der Union Zweifel an der Armutsfestigkeit der vorgesehenen zwölf Euro laut geworden. "Die Koalition kann ihr Versprechen armutsfester Löhne mit der geplanten Mindestlohnerhöhung nicht einhalten", sagte die CDU-Sozialpolitikerin Mareike Lotte Wulf der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Die steigenden Preise fressen die Erhöhung für die unteren Lohngruppen überproportional wieder auf, ohne dass die Regierung dagegen eine ausreichende Antwort parat hätte." An diesem Mittwoch will das Bundeskabinett grünes Licht für die Mindestlohnerhöhung auf 12 Euro geben.
Wulf forderte: "Wichtig wäre jetzt, zügig Entlastungen zum Beispiel bei Energiekosten zu beschließen." Der Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Mindestlohnerhöhung führt an, auch im Niedriglohnbereich müsse eine Vollzeitbeschäftigung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben befähigen. Steigende Lebenshaltungs- und Wohnkosten stellten in Frage, ob der bisherige Mindestlohn dafür geeignet sei.