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Unions-Außenpolitiker Hardt: Sanktionen gegen Russland verstärken

Veröffentlicht am 26.06.2023, 05:44
© Reuters

BERLIN (dpa-AFX) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Hardt, hat als Konsequenz aus dem bewaffneten Aufstand gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin verschärfte Sanktionen gegen Moskau gefordert. "Die russischen Eliten stützen die Regierung nur solange, wie es neue Beute zu verteilen gibt. Deswegen muss die westliche Sanktionspolitik noch verstärkt werden", teilte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin mit. "Die Geschehnisse der letzten Tage in Russland geben den Blick frei auf ein dysfunktionales Regime."

"Das Regime Putin ist viel schwächer, als die russische Propaganda, die AfD und (die Linken-Politikerin Sahra) Wagenknecht uns glauben machen wollen", erklärte Hardt mit Blick auf den - letztlich gescheiterten - bewaffneten Aufstand der Söldnertruppe Wagner am Wochenende. Er ergänzte: "Der Westen muss gut darauf vorbereitet sein, wenn beim nächsten Mal eine Rettung des Regimes in letzter Sekunde nicht gelingt."

Es müsse nun zudem geprüft werden, "ob es konstruktiver rascher Schritte in Afrika und im Nahen Osten bedarf, um Russlands Einfluss dort zurückzudrängen", verlangte Hardt. Die wichtigste Lektion aber sei: "Jeder Tag erfolgreicher ukrainischer Gegenwehr hat unmittelbare Auswirkungen auf das Regime im Kreml."

Der Chef der berüchtigten Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hatte am Samstagabend nach etwa 24 Stunden einen Marsch seiner Truppen auf Moskau überraschend wieder abgebrochen - etwa 200 Kilometer vor der Hauptstadt. Im Gegenzug verkündete der Kreml, dass Prigoschin und seine gesamte Truppe trotz des gewaltsamen Aufstands straffrei ausgehen sollen. Zuvor hatte Putin mit Blick auf seinen Ex-Vertrauten noch von "Verrat" gesprochen.

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