BERLIN (dpa-AFX) - Die Unionsfraktion fordert eine "Energiepreisbremse" mit umfassenden Entlastungen für Verbraucher. Ein vorgeschlagenes Maßnahmenpaket sieht etwa eine geringere Mehrwertsteuer, eine Senkung der Stromsteuer und eine höhere Pendlerpauschale vor. "Energie, Mobilität und Wohnen müssen für alle bezahlbar sein", sagte der klima- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, am Dienstag in Berlin. "Deshalb muss jetzt beherzt gehandelt werden statt halbherzig wie von der Ampel." Über den Antrag soll am Freitag der Bundestag beraten.
Hohe Energiekosten belasteten Privathaushalte und Unternehmen und spülten gleichzeitig Rekordeinnahmen in die Staatskassen, so Jung. "Der Staat darf aber nicht auch noch an diesen Belastungen verdienen, das muss zurück gegeben werden.
Konkret will die Unionsfraktion, dass die EEG-Umlage über die Stromrechnung spätestens zur Mitte dieses Jahres abgeschafft wird. Die Ampel prüft derzeit ein Vorziehen des Schritts, der bisher für Anfang 2023 geplant ist. Ferner will die Union, dass die Mehrwertsteuer auf Strom-, Gas- und Fernwärmelieferungen für die Jahre 2022 und 2023 auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abgesenkt wird. Die Stromsteuer solle auf den EU-zulässigen Mindeststeuersatz abgesenkt werden.
Die Pendlerpauschale solle auf 0,38 Euro pro Kilometer erhöht werden und "dynamisch" in Abhängigkeit vom jeweils geltenden CO2-Preis weiterentwickelt werden. Die Pauschale beträgt derzeit bis zum 20. Kilometer 30 Cent pro Kilometer, ab dem 21. Kilometer 35 Cent pro Kilometer. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte sich offen für eine Anpassung der Pauschale gezeigt.