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Unionsfraktionsvize Meister deutet Zustimmung zu Zypern-Hilfsprogramm an

Veröffentlicht am 15.04.2013, 08:01
DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister (CDU), hat grünes Licht der Fraktion für das Zypern-Hilfspaket in Aussicht gestellt. 'Wir können ihm zustimmen', sagte Meister dem 'Handelsblatt' (Montagausgabe). Das Programm folge dem Prinzip, dass Leistung nur bei Gegenleistung gewährt werde. Zuletzt hatte der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion angesichts eines neuen Milliardenlochs bei der Zypern-Hilfe mit einem Nein bei der entscheidenden Abstimmung gedroht. Nach den bisherigen Planungen will der Bundestag an diesem Donnerstag oder Freitag über das Rettungspaket abstimmen.

Meister kritisierte Zypern allerdings scharf wegen des erhöhten Finanzbedarfs. 'Die Regierung in Nikosia muss aufpassen, nicht erneut Vertrauen zu verspielen“, sagte der Fraktionsvize. 'Die Daten für die Haushalts- und Wirtschaftsentwicklung dürfen nicht ständig angepasst werden.' In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Zypern in den kommenden drei Jahren mit 23 Milliarden Euro deutlich mehr Geld benötigt als ursprünglich angenommen. Den zusätzlichen Betrag bringt das Land allerdings selbst auf, so dass das Rettungspaket nicht vergrößert werden muss./jkr/kja

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