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US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz zum Verbot von TikTok

Veröffentlicht am 21.04.2024, 15:13
© Reuters.  US-Repräsentantenhaus billigt Gesetz zum Verbot von TikTok

Als Teil des Militärhilfepakets für die Ukraine, Israel und Taiwan hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf verabschiedet, der vorsieht, die TikTok-App in den USA vollständig zu verbieten, wenn die chinesischen Eigentümer sie nicht verkaufen. Ohne Debatte wurde die Maßnahme mit 360 zu 58 angenommen.

US-Politiker sehen im App-Eigentümer, dem chinesischen Unternehmen ByteDance Ltd., eine Bedrohung für die nationale Sicherheit. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, eng mit der Kommunistischen Partei Chinas verbunden zu sein. Außerdem könnte Peking nach chinesischem Recht jederzeit Zugriff auf die privaten Daten der App-Nutzer erhalten. Daher stellt der Kongress ByteDance vor die Alternative, die App an einen „vertrauenswürdigen“ Eigentümer zu verkaufen oder die USA – TikToks größten Markt mit 150 Millionen Usern – vollständig zu verlassen.

TikTok hat sich hart gegen die Gesetzgebung gewehrt und die US-Nutzer der App dazu gedrängt, ihre Kongressabgeordneten anzurufen und Widerstand zu äußern.

Die Heftigkeit des Widerstands hat die Abgeordneten auf dem Capitol Hill verärgert. Nur wenige Kongressabgeordnete nutzen die Platform selbst, andererseits bestehen im Kongress große Sorgen über chinesische Bedrohungen für die USA.

„Wir werden nicht aufhören, für Sie zu kämpfen und uns für Sie einzusetzen“, sagte TikTok-CEO Shou Zi Chew in einem Video, das letzten Monat auf der Plattform veröffentlicht wurde.

„Wir werden weiterhin alles tun, was wir können, einschließlich der Ausübung unserer gesetzlichen Rechte, um diese erstaunliche Plattform zu schützen, die wir mit Ihnen aufgebaut haben.“

Versuche, TikTok zu verbieten, begannen zu Trumps Zeiten: Er versuchte, ein landesweites Verbot einzuführen, scheiterte jedoch. Bidens Regierung setzte die Bemühungen fort und gipfelte darin, die Nutzung von TikTok durch Regierungs-/Bundesbedienstete und Behörden zu verbieten.

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