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Verkehrsminister dringen auf ÖPNV-Milliarden vom Bund

Veröffentlicht am 23.02.2022, 18:42
© Reuters.

BREMEN (dpa-AFX) - Aus Sicht der Länder sind zusätzliche Milliardenbeträge des Bundes dringend nötig, um den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und die Klimaziele zu erreichen. Für das laufende Jahr forderten die Verkehrsminister am Mittwoch in einem einstimmig gefassten Beschluss als ersten Schritt zusätzlich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel um mindestens 750 Millionen Euro und ab 2023 dann jährlich zusätzlich 1,5 Milliarden Euro.

Zur Begründung verwiesen die Minister auch auf die Entwicklung der Bau-, Energie- und Personalkosten im Nahverkehr, die erhebliche Kostensteigerungen verursachten. Zunächst soll nun eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern eingerichtet werden, die im Herbst Ergebnisse vorlegen soll. Aus Sicht der Länder sollen die Regionalisierungsmittel kontinuierlich bis 2030 jährlich um 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zum Vorjahr angehoben werden. Die Konferenz fand per Videoschalte statt, auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nahm teil.

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